BÜNDNISGRÜNE zur Herbststeuerschätzung 2023 Oktober 27, 2023Oktober 9, 2024 Zur heute von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichten regionalisierten Herbststeuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein: „Mit der jüngsten Steuerschätzung […]
BÜNDNISGRÜNE fordern Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie August 25, 2023Oktober 9, 2024 Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich spreche mich klar und deutlich für […]
Vorsorge für Insolvenzrisiken von Bergbaubetrieben – BÜNDNISGRÜNE: Stiftung gründen, damit Ewigkeitskosten nicht an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben August 9, 2023Oktober 9, 2024 Der BUND Sachsen hat jüngst Befürchtungen geäußert, dass eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG weitreichende Folgen für die Lausitz und die sächsische Staatskasse haben könnte. Um für so einen Fall Vorsorge […]
Millionen für Balkonkraftwerke, Speicher und Erneuerbare – Power für die sächsische Energiewende! Juni 21, 2023Oktober 9, 2024 Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, mit […]
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Doppelhaushalt November 2, 2022Oktober 9, 2024 Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt
Herr Lindner, Gaspreisdeckel jetzt! September 27, 2022Oktober 9, 2024 „Wir brauchen schleunigst den Gaspreisdeckel, denn es wird eng, insbesondere für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Er scheitert am Bundesfinanzminister und wir fordern ihn auf, hier endlich nachzugeben.“
BÜNDNISGRÜNE bekennen sich zur Stärkung der Kulturräume und zur Weiterentwicklung des Kulturpakts im Haushalt 2023/24 September 23, 2022Oktober 9, 2024 „Die Sorgen der Kultur angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs wurden auch in der Anhörung am Dienstag deutlich. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, Dr. Daniel Morgenroth, verwies dabei auf die Herausforderungen insbesondere für die Einrichtungen im ländlichen Raum. Kürzungen werden gerade hier empfindlich spürbar. Wer von der Attraktivität des ländlichen Raums spricht, sollte sich deshalb auch für die dort ansässige Kultur einsetzen.“
Vorsorge für Klimawandelfolgen treffen, kommunale Haushalte durch kommunales Klimabudget entlasten September 19, 2022Oktober 9, 2024 „Die Europäische Union und der Bund haben sich auf Klimaziele verständigt. Wir erleben gerade, wie wichtig die Themen Energie sparen und unabhängige Energieversorgung sind. Hier muss bewusst investiert werden, die Kommunen brauchen zielgerichtete Unterstützung. Wir schlagen als BÜNDNISGRÜNE ein kommunales Klimabudget vor.“
Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen September 15, 2022Oktober 9, 2024 „Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden.“
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie Dezember 15, 2021Oktober 9, 2024 „Die gute Nachricht ist: Die kommunalen Haushalte blieben trotz der Corona-Pandemie stabil. Investitionen und Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden. Dabei sind im bundesweiten Vergleich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die ostdeutschen Kommunen weniger einschneidend gewesen.“