Letztes Plenum der Legislatur – ein Rückblick

In den letzten beiden Tagen wurden im Landtag 28 Gesetze beraten. Ein ziemlicher Marathon, der aber viele gute Dinge hervorgebracht hat: Am Mittwoch ging es los mit der Regierungserklärung unseres …

Regierungserklärung – BÜNDNISGRÜNE: Politik ist dann gut, wenn sie den Menschen zugewandt bleibt

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages mit einer Regierungserklärung zum Thema “Vorangehen. Für ein starkes und stabiles …

Erfolgsprojekt Reparaturbonus wird fortgesetzt: Haushalts- und Finanzausschuss gibt weitere 1,4 Millionen Euro frei

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtages hat heute 1,4 Millionen Euro für die Fortführung des im vergangenen Jahr gestarteten Reparaturbonus freigegeben. Damit kann das erfolgreiche Programm fortgesetzt …

Faire Mautregelung für Garten- und Landschaftsbaubetriebe: Gleiche Rechte für alle Handwerker:innen!

Gärten machen uns glücklich. Und es gibt tolle Handwerker:innen, die sorgen für unsere Gärten, Parks, Landschaften. Garten- und Landschaftsbaubetriebe sowie dienstleistende Gärtner und Handelsbaumschulen sind ein bedeutender Teil unseres sächsischen …

BÜNDNISGRÜNE zur Mai-Steuerschätzung 

Die heute von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt ein: “Die Steuerschätzung …

Für eine starke Demokratie und ein zukunftsbereites Sachsen!

Meine Bewerbung für Listenplatz 3 als Teil des BÜNDNISGRÜNEN Spitzenteams In diesem Jahr geht´s um richtig viel in Sachsen. Die große Herausforderung ist es, eine stabile Regierungsmehrheit bilden zu können, …

BÜNDNISGRÜNE zur Hakenkreuz-Schmiererei am deutsch-sorbischen Volkstheater in Bautzen-Budyšin

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch ein Hakenkreuz an die Fassade des deutsch-sorbischen Volkstheaters in Bautzen gesprüht – nur wenige Tage nach dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer …