Radio Lausitz, 11.04.2026
Kostendruck: Leistungen für Sorbisches Wissensforum gestrichen
Meine Anfrage an das Infrastrukturministerium zeigt, dass das Sorbische Wissensforum in Bautzen möglicherweise teurer als 50 Millionen Euro werden könnte. Obwohl das Projekt bereits abgespeckt wurde, ist eine Überschreitung des Kostenrahmens nicht ausgeschlossen.
Sächsische Zeitung, 10.04.2026
Bundesweiter Streit um ein striktes Nachtfahrverbot für Mähroboter erreicht Sachsen
„Auch in Sachsen erleben wir dramatische Rückgänge in den Beständen und immer mehr schwer verletzte Tiere in den Wildtierstationen. Dagegen wollen wir etwas tun.“
Sächsische Zeitung, 01.04.2026
Von „Schulbau-Milliarde“ bis Olympia-Halle: Wofür Sachsen das Sondervermögen ausgibt
„Die strukturelle Schieflage bleibt. Es gibt keine zusätzlichen Mittel, sondern die dringendsten Notwendigkeiten, die im regulären Haushalt nicht unterzubringen waren, werden abgefedert.“
Sächsische Zeitung, 30.03.2026
Zittau hat einen neuen Baum: Was der Hingucker mit der Energiewende zu tun hat
Die Finanzierung des „Energiebaums“ wurde durch PMO-Mittel ermöglicht, die für die Stärkung des MINT-Fachkräftenachwuchses vorgesehen sind. Dafür habe mich eingesetzt.
Sächsische Zeitung, 30.03.2026
Sachsens Zukunftspaket: Minister Panter will 1,4 Kilometer Akten einsparen
„Mit Maßnahmen wie Azubi-Wohnen, einem Freiwilligen Jahr im Handwerk und gezielter Förderung stärken wir Ausbildung, Gleichstellung und Fachkräftesicherung.“
Tag 24, 24.03.2026
Schmuggelhunde werden zum teuren Problem für Tierheime
„932 Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren. Das sind sehr viele! Wir haben da eher eine steigende Tendenz. Wir brauchen eine Verstärkung in diesem Bereich bei den Staatsanwaltschaften. Auch könnte man mit Plakatkampagnen darauf hinweisen, dass so etwas illegal ist.“
Radio Lausitz, 20.03.2026
Über 900 Fälle von Tierschmuggel in Sachsen – nur vier Verurteilungen
Eine Anfrage von mir an das Sozialministerium liefert neue Zahlen zum illegalen Tierhandel in Sachsen. In den vergangenen fünf Jahren wurden dabei mehr als 900 Fälle aufgedeckt.
Sächsische Zeitung, 20.03.2026
Fast 1000 Fälle von illegalem Welpenhandel in Sachsen
„Illegaler Tierhandel bedeutet schlimmes Tierleid. Die Tiere werden in zu engen Boxen oder ungesichert transportiert, zu früh von ihren Müttern getrennt, und sie bekommen keine ordentliche tierärztliche Untersuchung. Bei 932 Fällen gab es nur 21 Strafverfahren.“
mdr aktuell, 18.03.2026
Stillgelegt, aber nicht aufgegeben: Neue Hoffnung für die Herrnhuter Bahn?
„Wir haben für die Planungen, für die Machbarkeiten immer Millionen Euro eingestellt. Und da ist die Strecke, die Herrnhuter Bahn, mit benannt gewesen.“
Sächsische Zeitung, 17.03.2026
Neue Impulse für Bahnstrecke Löbau–Ebersbach und Ideen für Herrnhuter Bahn
Gemeinsam mit Conrad Clemens habe ich zu einem Bahn-Abend eingeladen, bei dem Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Bahn und Wissenschaft zusammenkamen. Im Mittelpunkt standen neue Perspektiven für die Strecke Löbau–Ebersbach und mögliche nächste Schritte für die Herrnhuter Bahn.
Tag 24, 17.03.2026
Gehälter-Panne in Sachsens Finanzverwaltung – Grünen-Chefin spricht von Debakel
„Wenn Hochschulen Semesterbeiträge nicht zuordnen können, Gehälter verspätet ankommen und Bußgeldverfahren ins Stocken geraten, ist das kein gewöhnlicher Softwarefehler – dann steht die Funktionsfähigkeit staatlicher Abläufe infrage. Das, was hier jetzt passiert, hat ein deutlich größeres Ausmaß und Schadpotenzial.“
Tag 24, 10.03.2026
Kommunen pleite: Forderung nach neuen Finanzstrukturen
„Die Kommunen in Deutschland bluten aus. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen.“
ntv, 09.03.2026
Grüne fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei
„Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, dann ist das kein Versagen der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen. Die Kommunen in Deutschland bluten aus und das spüren die Menschen täglich. Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden im Jahr 2025 ist das Ergebnis eines kaputten Systems. Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne gleichzeitig ausreichend Mittel dafür bereitzustellen, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat schwindet. Wer bestellt, muss auch bezahlen. “
Sächsische Zeitung, 07.03.2026
Weltweit einzigartig: So könnte das Einstein-Teleskop in die Lausitz kommen
Meine BÜNDNISGRÜNE Fraktion hat Ende vorigen Jahres einen Antrag eingereicht, der die Unterstützung des Freistaates für die Lausitzer Bewerbung festschreibt. Ein Ziel dabei ist, dass keine voreilige, sondern eine wissenschaftsbasierte Entscheidung zum Standort getroffen wird.
Sächsische Zeitung, 23.02.2026
Airports Leipzig und Dresden: Der 80-Millionen-Plan mit Grundstücks-Deals
„Ich bin bei einem Verkauf zurückhaltend. Damit gibt man Entscheidungs- und Handlungsspielräume aus der Hand. Ich glaube zudem nicht an den Zeitplan. Bis zu 80 Millionen Euro in zwei Jahren? Nein, das halte ich nicht für realistisch.“
ntv, 03.02.2026
Grünen verlangen Aufklärung zu Kürzungen für Kultur
„Ich habe dafür kein Verständnis. Aus finanzpolitischer Sicht besteht dafür derzeit keine Notwendigkeit. Der Haushalt 2026 ist beschlossen und kann bewirtschaftet werden.“
Sächsische Zeitung, 22.01.2026
Eigenanteil erneut gestiegen: So teuer ist die Pflege im Heim in Sachsen
„Allein die Investitionskosten schlagen in Sachsen aktuell mit durchschnittlich 452 Euro pro Monat zu Buche. Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, bei Investitionen in Pflegeheime mehr Unterstützung zu leisten.“
Die Sachsen News, 22.01.2026
Pflege im Heim wird teurer – Fraktionen fordern Reform
„Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko. Statt Sicherheit zu geben, treibt das System Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zunehmend in finanzielle Überforderung.“
Tag 24, 20.01.2026
„In Trump’scher Manier“: Grüne Chefin wettert gegen Innenminister
„Was Innenminister Schuster hier fordert, klingt wie aus einem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Es gibt klare verfassungsrechtliche Regelungen, wann und wie Menschen in Abschiebehaft genommen werden dürften. Minister Schuster versteht sich als Hüter des Rechtsstaates? Wer so redet, agiert in Trump’scher Manier, um Grenzen immer weiter zu verschieben.“
nd, 19.01.2026
Armin Schuster fordert »Abschiebe-Erzwingungshaft«
„Unteilbare Grund- und Menschenrechte dürfen im politischen Diskurs nicht zur Disposition gestellt werden.“
Sachsen Fernsehen, 18.01.2026
Grüne kritisieren Schusters Haft-Vorstoß scharf
„Schusters Forderungen klingen wie aus einem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Er betreibe fragwürdiges Fischen am rechten Rand. Das ist Sprache und Denken der Rechten, nicht eines demokratischen Rechtsstaates.“
Sächsische Zeitung, 15.01.2026
Kommt jetzt ein Abschiebestopp nach Iran? Sachsen will sich nicht festlegen
„Die Lage im Iran ist nicht nur politisch, sondern auch für Leib und Leben vieler Menschen, die sich für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen, sehr gefährlich.“
Lausitzer Rundschau, 08.01.2026
Was ein leerer Parkplatz über die Hausarztversorgung aussagt
„Die Menschen in der Oberlausitz haben ein Recht auf verlässliche medizinische Betreuung. Die drohenden Versorgungslücken sind ein ernstes Warnsignal.“
Sächsische Zeitung, 03.01.2026
Sachsens Grüne fordern Mutterschutz für Selbstständige
„Es braucht dringend einen Weg die Bedingungen für selbstständige Mütter zu verbessern, damit Frauen eben nicht vor die Wahl gestellt werden: Kind oder Selbstständigkeit.“
Tag 24, 16.12.2025
Sachsens MP Kretschmer äußert sich zu seiner Zukunft
„CDU und SPD sind meist in ihrem Bau und kommen nur heraus, wenn sie etwas brauchen.“
Süddeutsche Zeitung, 12.12.2025
Grüne fordern von Regierung Einsatz für Einstein-Teleskop
„Es handelt sich um eine Jahrhundertchance für die Spitzenforschung in der Lausitz. Das Einstein-Teleskop würde hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, internationale Spitzenwissenschaftler:innen anziehen und die Region um einen Anziehungspunkt reicher machen. Von Ministerpräsident Michael Kretschmer erwarte ich, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzt.“
MDR-Fernsehen, 09.12.2025
Historisches Defizit: Landesregierung sucht einen Weg zum ausgeglichenen Haushalt
„Ich würde mir sehr stark, die Subventionen für die staatlichen Beteiligung angucken – ist das wirklich alles notwendig? Ein Umgang mit dem Standort Flughafen Dresden ist zum Beispiel dringend geboten – dort etwas zu tun. Wir können über die Bewilligungsbehörden sprechen, wir haben mehr als fünf in diesem Land, die kann man zusammenziehen.“
Die Zeit, 08.12.2025
Grüne wollen Klarheit über Integrationsprojekte
„Immer mehr Träger und Vereine teilen uns mit, dass ihre Anträge auf Förderung über die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ abgelehnt wurden. Ich fordere vom Sozialministerium Transparenz darüber, was hier passiert ist. Der Landtag hat 14,5 Millionen Euro pro Jahr für Integrationsarbeit bereitgestellt – von großen Strukturmaßnahmen bis hin zu kleinen Patenschaftsprogrammen. Zuvor habe das Sozialministerium hier massive Kürzungen geplant, die man gemeinsam mit der Linksfraktion aber abwenden konnte. Die aktuelle Ablehnungswelle bringt viele Träger jetzt erneut in existenzgefährdende Schwierigkeiten. Ich erwarte, dass das Sozialministerium hier zügig für Klarheit sorgt.“
Tag 24, 06.12.2025
Zoff um Silvester-Feuerwerk in Sachsen: Grüne wollen Knallerei verbieten
„Jedes Jahr zum Jahreswechsel wird geböllert – das verursacht Tierleid, Müll und belastet unsere Rettungskräfte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen ein Ende der privaten Silvester-Böllerei wünschen. Eine entsprechende Petition der Gewerkschaft der Polizei haben jüngst 2,2 Millionen Menschen unterschrieben. Ich finde, dass wir diese Tradition auch anders leben können – etwa mit Laser- oder Drohnenshows oder organisierten Events an ausgewählten Plätzen.“
Sächsische Zeitung, 01.12.2025
Aserbaidschan, Venezuela, Vietnam: Woher die Pflege-Fachkräfte in Mittelsachsen kommen
Eine Kleine Anfrage von mir an das Sozialministerium liefert neue Zahlen zu ausländischen Pflegefachkräften in Mittelsachsen.
Bild, 01.12.2025
Tschechien stoppt brutale Böller
„Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit das will. Überlastete Rettungskräfte, verschreckte Tiere, Müllberge – und die Petition der Gewerkschaft der Polizei, die mittlerweile mehr als 2,2 Millionen Unterschriften für ein bundesweites Böllerverbot gesammelt hat, sprechen für sich. Auch in Sachsen haben Umfragen gezeigt, dass bis zu drei Viertel der Menschen ein Teil- oder Komplettverbot begrüßen.“
Sächsische Zeitung, 27.11.2025
53 Millionen Euro Rekordverlust für Sachsens Flughäfen – kommt jetzt die Wende?
„Ich kann mir zu diesem Thema auch gut eine Volksbefragung vorstellen.“
Bild, 25.11.2025
Ein Jahr Minderheitsregierung – und Sachsen steht noch
mdr aktuell, 25.11.2025
Ein Jahr Minderheitsregierung in Sachsen: Ministerpräsident zieht positive Bilanz
„CDU und SPD haben die angekündigte neue politische Kultur bislang nicht mit Leben gefüllt. Die Minderheitsregierung agiert über weite Strecken dilettantisch, wichtige Impulse kommen vor allem von den Oppositionsfraktionen. Sachsen drohen verlorene Jahre, da die Regierung weder Visionen noch klare Ziele benennt.“
Junge Freiheit, 21.11.2025
Grüne und Linkspartei drohen Kretschmer mit Totalblockade
„Das Verfahren läuft alles andere als rund. Man erlebt organisierte Unverantwortlichkeit, ein Totstellen und Aussitzen.“
Sächsische Zeitung, 20.11.2025
Kritik an Sachsens Minderheitskoalition: Grüne und Linke wollen keine „Lückenbüßer“ sein
„Ich vergleiche die Minderheitskoalition gern mit Murmeltieren: Die sind meist in ihrem Bau und kommen nur heraus, wenn sie etwas brauchen. CDU und SPD wollten dieses Abenteuer einer Minderheitskoalition, sie wollten eine neue politische Kultur schaffen – doch der Konsultationsmechanismus läuft alles andere als rund. Die Koalition ist noch an vielen Stellen dilettantisch unterwegs.“
Deutschlandfunk Kultur, 19.11.2025
Buß- und Bettag – Ein Feiertag auf Arbeitnehmerkosten in Sachsen
„Ich rate dazu, sich zum Feiertag ein breites Bild bei der Bevölkerung abzuholen und dafür zu sorgen, Benachteiligungen wie bei der Pflegeversicherung endlich abzuschaffen.“
TAG 24, 14.11.2025
„Geht gar nicht!“: Diese Nachricht macht Politikerin in Dresden sauer
„Das geht gar nicht! Zugbegleiter sind wichtig, denn selbstverständlich kann nicht alles der Fahrzeugführer machen, denn der ist für die Sicherheit der Fahrgäste insofern zuständig, dass er den Zug lenken muss.“
Radio Lausitz, 13.11.2025
Grüne machen Druck: Kreis Bautzen bekommt fünf Millionen Euro
„CDU und SPD können nicht erwarten, dass die Kommunen in dieser Größenordnung in die Vorkasse gehen. Es ist gesetzlich geregelt, dass das Land die Kosten für die Integration vor Ort übernimmt. Die Kommunen leisten hier einen wichtigen Beitrag, obwohl sie finanziell ohnehin bereits am Limit sind.“
Sächsische Zeitung, 12.11.2025
Zugbegleiter demonstrieren in Dresden: „Fast jeder Zug hätte Verspätung“
„Ihr seid nur die Spitze des Eisbergs. In Zukunft müsse man etwa darüber nachdenken, ob man Verkehrsverbünde nicht zusammenfassen könnte. Auch müssten die Gelder vom Bund auch bei den Verkehrsverbünden ankommen und nicht etwa in andere Projekte fließen, wie das heute noch der Fall sei.“
Lausitzer Rundschau, 10.11.2025
Politiker fordert angesichts mehr junger Ukrainer strengere Regeln
„Herr Oest versucht, Stimmungen nach dem Mund zu reden – ohne Kenntnis in der Sache. Die CDU war bislang verlässlich in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg. Doch jetzt zu behaupten, die Menschen aus der Ukraine kämen, um sich zu bereichern, ist angesichts des Leids, das sie erfahren haben, einem Politiker mit angeblich christlichen Werten unwürdig.
Ich habe in den vergangenen Jahren viele ukrainische Geflüchtete kennengelernt. Die große Mehrheit will sich integrieren, will arbeiten, will etwas beitragen. Viele möchten auch zurück in ihre Heimat. Aber oft ist dort einfach nichts mehr, wohin sie zurückkehren könnten. Wer wolle, dass Menschen aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen, müsse die Voraussetzungen verbessern – nicht verschlechtern. Das helfe am Ende mehr als populistische Forderungen.“
Sächsische Zeitung, 05.11.2025
Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordneter: „Kein Sonderstatus mehr für Ukraine-Flüchtlinge“
„Herr Oest versucht, Stimmungen nach dem Mund zu reden – ohne Kenntnis der Sache. Die CDU sei bislang verlässlich in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gewesen. Doch jetzt zu behaupten, die Menschen aus der Ukraine kämen, um sich zu bereichern, ist angesichts des Leids, das sie erfahren haben, einem Politiker mit angeblich christlichen Werten unwürdig.“
Sächsische Zeitung, 05.11.2025
Schutz von Igeln in Sachsen: Mähroboter sollen nur tagsüber eingesetzt werden
„Mähroboter ohne automatische Stopp-Sensorik sind gerade in den Abend- und Nachtstunden für Igel oft tödliche Fallen. Das Fahren bestimmter Roboter solle auf Zeiten beschränkt werden, in denen die nachtaktiven Tiere nicht unterwegs seien. Damit können wir vielen Tieren das Leben retten, ohne dass jemand auf gepflegte Rasenflächen verzichten muss.“
mdr.de, 04.11.2025
Grüne: Sachsen braucht Plan für Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland
„Sachsen braucht eine aktive Integrationspolitik für Pflegekräfte – mit klaren Zuständigkeiten, belastbaren Daten und echter Unterstützung vor Ort. Damit es in Sachsen ausreichend Pflegepersonal gibt und jeder Mensch, der Pflege braucht, auch Pflege bekommt. Doch Sachsens Regierung verstecke sich hinter Paragrafen, statt eine schnelle und nachhaltige Integration zu ermöglichen. Besonders deutlich wird das beim Thema Daten und Transparenz: Das Ministerium erhebt keinerlei Zahlen zu Aufenthaltstiteln, Bearbeitungszeiten oder Ablehnungen. Damit fehlt jede Grundlage, um Engpässe zu erkennen und gezielt gegenzusteuern. Wer nicht einmal weiß, wie viele Pflegekräfte betroffen sind, kann keine wirksame Strategie entwickeln. Auch bei der sprachlichen und beruflichen Integration schiebt die Regierung die Verantwortung ab – an Arbeitgeber, Einrichtungen und das gesellschaftliche Umfeld. Von staatlicher Hilfe etwa beim Ausbau von Sprachkursen und der Suche nach Wohnungen ist keine Rede. Dabei sind gerade diese Angebote entscheidend, damit Pflegekräfte bleiben und sich in Sachsen integrieren. Mit Blick auf den Personalmangel in der Pflegebranche ist schnelles Handeln der Behörden verlangt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse Monate oder gar Jahre dauern. Wer den Fachkräftemangel in der Pflege ernsthaft bekämpfen will, muss auch hier nachsteuern.“
Sächsische Zeitung, 13.10.2025
Sachsens Wirtschaft kritisiert Wehrdienst: Firmen fürchten verstärkten Fachkräftemangel
„Wer sich im Betrieb bewährt und wohlfühlt, steigt oft auch als Azubi ein – aus Überzeugung und Leidenschaft.“
tag24.de, 12.10.2025
Freiwilliges Jahr im Handwerk? Betriebe begrüßen Grünen-Vorstoß
„Dieses Angebot wird zusätzlich zu den bestehenden Freiwilligendiensten geschaffen und nicht aus deren Finanzierungstöpfen entnommen. Damit unterstützen wir Handwerksbetriebe gezielt bei der Nachwuchsgewinnung und bieten jungen Menschen eine praxisnahe Berufsorientierung.“
Podcast „Thema in Sachsen“, 02.10.2025
Castrop-Rauxel, Görlitz und die Frage: Wie geeint ist Deutschland?
„Es gibt so eine kognitive Dissonanz (…), ob eine Stadt super durchsaniert ist, hat nicht automatisch was mit Zufriedenheit oder positivem Lebensgefühl zu tun. Es gibt zwar viele Verbesserungen, aber auch ungelöste Brüche in den Neunzigern, auch in den Biografien. Das wirkt nach. Dinge haben sich sehr schnell verändert. Menschen sind da manchmal auch nicht mehr hinterhergekommen. Wenn Ordnungen – und die DDR war ja straff geordnet – zerstört werden, dann ist das für viele ganz, ganz schwierig. Man wusste, wo man hingehört. Und plötzlich brach das weg.“
Sächsische Zeitung, 01.10.2025
„Falsch und kontraproduktiv”: Scharfe Kritik aus Sachsen in Debatte um Abschaffung von Pflegegrad 1
„Diese Erwägungen sind unverantwortlich. Die Pflegekassen sind auch deshalb in finanzieller Not, weil der Bund ihnen rund sechs Milliarden Euro an Coronahilfen nicht zurückzahlt. Ich fordere die Rückzahlung der entnommenen Mittel.“
Sächsische Zeitung, 30.09.2025
Härtefallfonds zu DDR-Renten: Die meisten Anträge werden abgelehnt
„Sollte der Fonds aufgelöst werden, um anderes zu finanzieren, zeige das fehlendes Bewusstsein für Ungerechtigkeiten bei Ost-Renten. Als Bündnisgrüne drängen wir darauf, sich die Kriterien noch mal anzuschauen und keine Betroffenen abzuweisen.“
Sächsische Zeitung, 26.09.2025
Grenzkontrollen in Sachsen: Zahl unerlaubter Einreisen geht stark zurück
„Die veränderte Lage rechtfertigt nicht mehr den verstärkten Personaleinsatz für Grenzkontrollen. Ein vorübergehend sollte auch ein vorübergehend sein. Das Geld, das dafür ausgegeben wird, hätte auch in Bildung, Pflege, Daseinsvorsorge oder für Kommunen gut verwendet werden können.“
Leipziger Zeitung, 20.09.2025
Tafeln in Sachsen vorerst gerettet – Sozialministerium wollte kürzen
„Das sind super Neuigkeiten! Endlich wird die Reaktivierung der Oberlausitzer Eisenbahnstrecken ernsthaft angegangen.“
Sächsische Zeitung, 19.09.2025
Hickhack um Herrnhuter-Bahn-Reaktivierung: Grüne feiern Erfolg, Ministerium widerspricht
„Das sind super Neuigkeiten! Endlich wird die Reaktivierung der Oberlausitzer Eisenbahnstrecken ernsthaft angegangen.“
Sächsische Zeitung, 19.09.2025
Sargpflicht soll beendet werden: Wird Muslimen und Juden in Sachsen die Tuchbestattung erlaubt?
„Wir haben schon in unserer Regierungsbeteiligung aktiv an der Modernisierung des Gesetzes mitgewirkt und sind hier weiterhin offen. Aus ausschließlich religiösen Gründen befürworten wir eine Regelung für sarglose Bestattungen. Ich halte zudem eine Änderung im Sinne der „Sternenkinder“ für besonders wichtig.“
Sächsische Zeitung, 09.09.2025
Sachsens Verteilungsplan für die erwarteten Bundes-Milliarden sorgt für Proteste
„Das kann man so nicht machen. Während der Beratungen zum Haushalt und zum Sondervermögen wurde über so einen Vorwegabzug mit den Abgeordneten nicht gesprochen. Das hat ein Geschmäckle nach Hinterzimmer.“
Statt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister umfassend zu beteiligen, würden Töpfe für irgendwelche Wunschprojekte gebildet. „Das betrifft mit großer Sicherheit nicht nur Projekte des Ministerpräsidenten, sondern auch Begehrlichkeiten des Regierungspartners.“ Mit einer solchen Vorgehensweise würden CDU und SPD erneut Vertrauen verspielen, obwohl gerade das Sondervermögen eine große Chance sei, die Kommunen zu stärken und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. „Darum darf das Bundesgeld nicht als eine Wünsch-dir-was-Schatulle der Staatsregierung enden. Wir fordern diese deshalb dringend auf, von diesem Irrweg abzulassen.“
Radio Lausitz, 04.09.2025
Grüne fordert Interimslösung in Mittelherwigsdorf
„Fußgänger und Radfahrer haben keine sichere Querung. Der Landkreis sollte eine pragmatische, kostengünstige Übergangslösungen prüfen. Mittelherwigsdorf darf nicht abgeschnitten bleiben.“
Sächsische Zeitung, 21.07.2025
Landrat zum Schlusslicht Görlitz: „In drei Jahren haben wir letzten Platz verlassen“
„Es fehlt einerseits ein Bewusstsein dafür, wer warum weggehe und wer warum nicht (zurück)komme und andererseits eine stärkere sichtbare und passende Unterstützung.
Wir verlieren außerdem noch zu viele junge Menschen. Da muss man gezielt ran und auch neue Wege zulassen. Ich setze mich für die Gründung einer internationalen Schule ein, damit Menschen mit internationalem Hintergrund auch wirklich hier wohnen und nicht nur zum Arbeiten einpendeln aus Dresden. Bildung muss mit Engagement für die Heimat und Weltoffenheit verknüpft werden.“
Sächsische Zeitung, 03.07.2025
Sachsen erhöht Mittel für Tierheime: „Ich bin unglaublich erleichtert“
„Die Finanzmittel für die sächsischen Tierheime haben wir gegenüber den ursprünglichen Ansätzen verdreifacht.“
Radio Lausitz, 02.07.2025
Erweiterung Tagebau Nochten – Pläne liegen aus
„Die Erweiterung ist weder energiepolitisch erforderlich noch ökologisch vertretbar.“
Die Zeit, 30.06.2025
Grüne wollen Tierheime auch künftig vor Kürzungen bewahren
„Tierschutz ist Staatsziel und hat nichts auf einer Kürzungsliste verloren.“
Sächsische Zeitung, 26.06.2025
Engere Spielräume trotz Rekordetat: Sächsischer Landtag beschließt Doppelhaushalt
„Einschnitte etwa im Sozialen ließen sich abmildern – Erhalt des Reparaturfonds, mehr Zuschüsse für die Tafeln, die Verbraucherzentrale, Insolvenz- und Suchtberatung sowie Schulsozialarbeit.“
Sächsische Zeitung, 24.06.2025
Sachsen will Kita-Schließungen stoppen – aber Personalabbau droht
„Investitionen in die Jüngsten liegt besonders im Fokus.“
Sächsische Zeitung, 19.06.2025
Wochenlanger Finanzstreit beendet: Mehrheit für Sachsens neuen Landeshaushalt steht
„Dass wir diese Verständigung und Einigung gemeinsam verhandelt haben, ist für die Demokratie gut und es ist gut für das Land, weil es die Unsicherheit von vielen Menschen beendet.“
Freie Presse, 03.06.2025
Bei Enthaltung Millionen-Zugeständnisse an Sachsens Opposition? Kretschmers Koalition sucht Mehrheit für Haushalt
„Ich halte es für unredlich, der Opposition die Verantwortung für ein mögliches Scheitern zuzuschieben. Noch sei es möglich, dass der Haushalt planmäßig — also in der Woche vor den Sommerferien — beschlossen werde. Aber dazu muss sich die Koalition bewegen — es liegt auf dem Tisch, was für Zustimmung erforderlich ist. So wie sie allerdings bisher mit der Opposition umgeht, sorgt sie gerade eher dafür, dass die ihre Reihen schließt. Wir werden keinem Haushalt zustimmen können, ohne dass er die Möglichkeit zur Kreditaufnahme enthält. Dies ist Beschlusslage der BÜNDNISGRÜNEN.“
Sächsische Zeitung, 01.06.2025
Haushaltsstreit in Sachsen spitzt sich zu: Opposition fordert „Augenhöhe“
„Leider konnten wir bei den Koalitionären in den vergangenen Wochen ein dilettantisches Taktieren live miterleben. Ein echter Einigungswille zeigt sich nur, wenn sich die Koalition auf ganzer Linie ernsthaft bewegt.“
Alles-Lausitz.de, 01.06.2025
Franziska Schubert in neuer Mission
„Ich freue mich wirklich sehr über das ausgesprochene Vertrauen und die anstehenden Aufgaben im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.“
Die Sachsen, 25.05.2025
Franziska Schubert ins Zentralkomitee der Katholiken gewählt
„Als Stimme des Ostens werde ich meine Perspektiven auf unsere gesellschaftlichen Herausforderungen einbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Kirche Orientierung geben kann – durch klare Haltung und das uneingeschränkte Bekenntnis zu Menschenwürde und Bewahrung der Schöpfung.“
ntv, 24.05.2025
Grüne warnen vor „Spartherapie“ bei Gesundheitsversorgung
„Die Spartherapie, mit der CDU und SPD das Land überziehen wollen, wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen verschlechtern. Geplante Einschnitte etwa beim Geriatrienetzwerk Ostsachsen und in der fachärztlichen Weiterbildung gefährden bewährte Strukturen.“
ntv, 23.05.2025
Kultusministerium widerspricht Vorwurf der Grünen
„Ein Abbruch wegen fehlender Finanzierung wäre verantwortungslos gegenüber den Schulen, Studierenden und Eltern in Ostsachsen. Das Projekt ist ein Leuchtturm für Bildungsarbeit im ländlichen Raum – und darf nicht durch Haushaltsstreitigkeiten gefährdet werden.“
Radio Lausitz, 21.05.2025
Rotstift kreist über sächsischen Tierheimen
„Wer beim Tierschutz kürzt, ignoriert die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen und zeigt sich herzlos gegenüber dem Tierleid.“
blick.de, 12.05.2025
Grüne mit 375 Änderungsvorschlägen für Doppelhaushalt
„Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit zur Kreditaufnahme geschaffen, auch Sachsen muss diese Chance jetzt nutzen.“
Deutsche Bischofskonferenz, 06.05.2025
Sechster Katholischer Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verliehen
Ich habe als Jurymitglied an der Verleihung des Katholischen Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mitgewirkt. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Kirche und Zivilgesellschaft habe ich darüber gesprochen, welchen Beitrag wir als Politik leisten müssen, um Alltagsrassismus entschieden entgegenzutreten.
„Wo die Offenheit für das Anderssein größer wird, wird auch das Miteinander möglich.“ – das war für mich an diesem Abend spürbar und bleibt Auftrag.
TAG24, 04.05.2025
Grüne reichen Anträge ein, um Änderungen im Haushalt zu erzielen
„Es wirkt etwas verwegen, wenn sich die CDU hinstellt, öffentlich mit dem Fuß aufstampft und sich bockig gibt beim Thema Kreditaufnahme.“
ntv, 24.05.2025
Grüne warnen vor „Spartherapie“ bei Gesundheitsversorgung
„Die Spartherapie, mit der CDU und SPD das Land überziehen wollen, wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen verschlechtern. Geplante Einschnitte etwa beim Geriatrienetzwerk Ostsachsen und in der fachärztlichen Weiterbildung gefährden bewährte Strukturen.“
ntv, 23.05.2025
Kultusministerium widerspricht Vorwurf der Grünen
„Ein Abbruch wegen fehlender Finanzierung wäre verantwortungslos gegenüber den Schulen, Studierenden und Eltern in Ostsachsen. Das Projekt ist ein Leuchtturm für Bildungsarbeit im ländlichen Raum – und darf nicht durch Haushaltsstreitigkeiten gefährdet werden.“
Radio Lausitz, 21.05.2025
Rotstift kreist über sächsischen Tierheimen
„Wer beim Tierschutz kürzt, ignoriert die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen und zeigt sich herzlos gegenüber dem Tierleid.“
blick.de, 12.05.2025
Grüne mit 375 Änderungsvorschlägen für Doppelhaushalt
„Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit zur Kreditaufnahme geschaffen, auch Sachsen muss diese Chance jetzt nutzen.“
Deutsche Bischofskonferenz, 06.05.2025
Sechster Katholischer Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verliehen
Ich habe als Jurymitglied an der Verleihung des Katholischen Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mitgewirkt. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Kirche und Zivilgesellschaft habe ich darüber gesprochen, welchen Beitrag wir als Politik leisten müssen, um Alltagsrassismus entschieden entgegenzutreten.
„Wo die Offenheit für das Anderssein größer wird, wird auch das Miteinander möglich.“ – das war für mich an diesem Abend spürbar und bleibt Auftrag.
TAG24, 04.05.2025
Grüne reichen Anträge ein, um Änderungen im Haushalt zu erzielen
„Es wirkt etwas verwegen, wenn sich die CDU hinstellt, öffentlich mit dem Fuß aufstampft und sich bockig gibt beim Thema Kreditaufnahme.“
LEIPZIGER ZEITUNG, 03.05.2025
Investieren statt kaputtsparen: Grüne fordern Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/2026
„Ohne die Möglichkeit der Kreditaufnahme wird es von uns Bündnisgrünen keine Zustimmung geben können. Der bisherige Haushaltsentwurf ist ein Werk der Zerstörung – es brauche Investitionen in Klimaanpassung, soziale Infrastruktur und moderne Verwaltung.“
Sächsische Zeitung, 30.04.2025
Sächsische Grüne wollen Ostdeutsche an der Spitze der Bundestagsfraktion
„Ich fordere eine stärkere Präsenz ostdeutscher Bündnisgrüner in Führungspositionen – etwa im Bundesvorstand, der Fraktionsspitze und der Böll-Stiftung.“
ZEIT Online, 17.04.2025
Kommunalfinanzen: Grünen drängen auf Reform des Finanzausgleichs mit Kommunen
„Besonders dramatisch ist die Lage in den Landkreisen. Selbst bei vollständigem Verzicht auf freiwillige Leistungen – wie aktuell im Landkreis Görlitz – gelingt es nicht, die Haushalte auszugleichen.“
TAG24, 05.04.2025
Was wir aus Corona lernen müssen
„Wir nehmen die Erfahrungen der Menschen ernst – und mit in die Enquete-Kommission.“
SACHSEN FERNSEHEN, 20.03.2025
Kontroverse im Sachsen-Landtag: Interview mit Franziska Schubert
„Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz sind notwendig. Das ursprüngliche Paket wurde durch Vorschläge von uns BÜNDNISGRÜNEN verbessert.“
LEIPZIGER ZEITUNG, 18.03.2025
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme: Bündnisgrüne legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor
„Kredite sind kein Teufelswerk. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine verdeckten Schulden durch viel zu lange unterlassene Investitionen anzuhäufen.“
ZEIT Online, 18.03.2025
Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen
„Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsischen Finanzministern behauptet wurde“. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine verdeckten Schulden durch viel zu lange unterlassene Investitionen anzuhäufen.
Sächsische Zeitung, 15.03.2025
Diskussion in Zittau: „Wir müssen aufhören, das Image der Region zu versauen“
„Wir müssen aufhören, das Image der Region zu versauen. Da kann ich mich am Sonntag mit einer Flagge an die B96 stellen und mich dann um 16 Uhr am Kaffeetisch darüber beschweren, dass niemand herkommt – da gibt’s einen Zusammenhang.“
Leipziger Zeitung online, 29.01.2025
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
„Der Vorschlag von Friedrich Merz, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Asylsuchende unmittelbar zurückzuweisen, führt auf gefährliches politisches Glatteis. Besonders besorgniserregend ist die Bereitschaft, dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen. Das beschädigt nicht nur den demokratischen Diskurs, sondern auch das Vertrauen in die Union als ehemals verlässliche Kraft der Mitte.“
Süddeutsche Zeitung, 15.01.2025
AfD darf Verfassungsschutz mitkontrollieren
Ein Vertreter einer Partei, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung durch ihre Worte und Taten angreift und schädigt, bekommt nun auch noch Zugang zu hochsensiblen Informationen. Ich bin sicher, das werden sie nutzen, und das macht mir Sorgen“.
Neue Lausitz, 14.01.2025
Streit um Eisarena in Weißwasser – „Sowas kann man nicht draufgehen lassen“
„Ich sehe hier Möglichkeiten und es ist an CDU und SPD, diese zu nutzen. Ein Haushaltsantrag ist möglich, auch durch unsere Fraktion, und wäre in der Sportförderung als Einzelmaßnahme zu konkretisieren. Trotzdem bleibt ein Knackpunkt: die grundhafte Finanzausstattung. Das muss das Land besser machen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache.“
Leipziger Zeitung, 10.12.2024
Sachsen-Kabinett beschließt vorläufige Haushaltsführung: Haushalt 2025/2026 soll bis zum Sommer stehen
„Der Finanzminister darf mit dieser Kahlschlag-Politik nicht einfach so durchkommen. Diese Regelung ist rücksichtslos. Wir Bündnisgrüne sehen die vielen Menschen in diesem Land, die unter dieser Sparvorlage leiden werden. Darum haben wir im Landtag einen Antrag eingereicht, der den Kahlschlag verhindern und die Strukturen in Sachsen sichern soll. Denn es geht anders, als es jetzt vom CDU-Finanzminister geplant ist. Das haben wir Bündnisgrüne 2021 gezeigt, als wir in einer ähnlichen Situation massive Kürzungen verhindert haben. Dieser Ansatz wäre auch dieses Mal möglich und dafür stehen wir ein. Im Sinne der Menschen in diesem Land.“
Sächsische Zeitung, 9.12.2024
Sachsens Kabinett stimmt Verordnung zum Nothaushalt zu
Die Grünen haben sich klar gegen die drohenden drastischen Einschränkungen vor allem bei den „sonstigen Ausgaben“ gestellt. Die Regierungsmitglieder hätten ihre Ablehnung auch in der heutigen Kabinettssitzung sehr deutlich gemacht. „CDU und SPD sehen das anders und haben diese Vorlage, die einem Kahlschlag gleichkommt, durch das Kabinett gelassen“, teilte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert mit.
mdr Sachsenradio, 27.11.2024
Podcast „Was Sachsen bewegt“
Werden die Grünen eine Minderheitsregierung stützen, Frau Schubert?
CDU und SPD verhandeln in Sachsen über eine Minderheitsregierung, doch fehlt von Anfang an Unterstützung? In dieser Podcast-Folge spricht Franziska Schubert über die Rolle ihrer Partei, mögliche Kompromisse und die Risiken für die politische Stabilität. Immerhin haben die Grünen in den vergangenen Jahren das Land mitregiert – und tun es noch, bis eine neue Regierung steht.
Zeit online, 6.11.2024
Grüne in Sachsen: Nach Brombeer-Aus nicht in der Pflicht
„Der Ministerpräsident trägt mit seinem Agieren die Hauptverantwortung für die aktuelle politische Situation im Land. Es ist an ihm, nun eine Lösung für diesen Schlamassel zu finden. Ich sehe uns da jetzt nicht in einer proaktiven Rolle.“
Sächsische Zeitung, 1.11.2024
Gibt es Chancen für eine Regierung mit den Linken?
„Ich glaube nicht, dass die CDU nach diesem Techtelmechtel mit dem BSW besser vom Platz geht als zur Landtagswahl. Das wird sie Stimmen kosten. Die SPD ist im Übrigen nicht besser – auch hier: Machtopportunismus und Willfährigkeit. Dieses Gehampel mit dem ‚Unterbrechen‘ der Sondierungen war vom Ergebnis her so vorhersehbar.“
Sächsische Zeitung, 29.10.2024
Kampf um die werdenden Eltern
Im Landtagswahlkampf hatte Franziska Schubert das Thema Geburtsstationen immer wieder aufgebracht. Die grüne Fraktionsvorsitzende plädierte etwa bei einer Diskussionsrunde im Görlitzer Kühlhaus selbst dann für den Erhalt von Kreißsälen, wenn dafür eine halbe Kinderstation vor Ort nötig sei. Geburtsstationen hält die Politikerin, die selbst in diesem Jahr Mutter eines Sohnes wurde, für einen nicht verhandelbaren Teil der staatlichen Daseinsvorsorge gerade auch in der ländlichen Region.
FAZ, 04.10.2024
„Bei Migration überzeugen die Grünen nicht“
Die Grünen haben viele Fehler gemacht, sagt die sächsische Fraktionschefin Franziska Schubert. Robert Habeck aber sei nun der Richtige, um die Partei aus der Krise zu führen.
Sächsische Zeitung, 25.09.2024
Franziska Schubert: „Das ist ein unausweichlicher Schritt“
Die in Görlitz lebende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag hält den Rücktritt des grünen Bundesvorstands für richtig. Jetzt müssten die Grünen die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen.
Table Briefings, 08.09.2024
Sachsens Grünen-Fraktionschefin: „So etwas hat es unter Demokraten noch nicht gegeben“
Eine Woche nach der Landtagswahl analysiert die Fraktionsvorsitzende von Sachsens Grünen den Wahlkampf, an dessen Ende feststeht: nach fünf Jahren Regierungsverantwortung verdammen 5,1 Prozent die Grünen zurück in die Opposition. Schwere Vorwürfe erhebt Franziska Schubert gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch von ihrer eigenen Partei hätte sie mehr erwartet.
Sächsische Zeitung, 06.09.2024
Grüne nach der Landtagswahl: „Eine Entschuldigung seitens des Ministerpräsidenten wäre angemessen“
Die Grünen haben es in den Landtag aber nicht mehr in die Regierung geschafft. Franziska Schubert erklärt, was das für die Partei bedeutet und warum sie auch Michael Kretschmer verantwortlich macht.
ZEIT, 29.08.2024
„Es sind nicht alle gegen uns“
Die Grünen in Sachsen meiden im Wahlkampf die großen Bühnen. Habeck und Baerbock gelten vielen als Feindbild. Die Partei muss gar um den Einzug ins Parlament fürchten.
MDR Sachsen, 20.08.2024
Porträt zur Landtagswahl: Franziska Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Bis dahin stellen wir ihnen die Spitzenköpfe der Parteien vor. Diesmal: die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert von Bündnis 90/Die Grünen.
ZDF, 20.08.2024
Schubert: „Geordnetes Verfahren“ bei Migration
„Wenn wir einen Anspruch haben, Menschen gut unterzubringen, sie gut zu integrieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das machbar und leistbar ist“, so Franziska Schubert, Spitzenkandidatin der Grünen.
Sachsen Fernsehen, 30.07.2024
Franziska Schubert – „Politik für die machen, die es am schwersten haben“
Das Kommunal- und Europawahlergebnis für die Grüne Partei war „desaströs“. So beschreibt es auch Franziska Schubert. Sie ist nicht nur die Fraktionsvorsitzende, sondern soll ihre Partei in einem Trio mit Justizministerin Katja Maier und Umweltminister Wolfram Günther auch in den Landtagswahlkampf führen. Damit es mit dem Einzug in den Landtag auch sicher klappt, suchen die Grünen nach Profil. Bei „Junge Politik in Sachsen“ knüpft sich die Oberlausitzerin die Haushaltspolitik der Christdemokraten vor.
SuperIllu, 15.07.2024
Franziska Schubert: Grüne Politik in Sachsen und die Zukunft der Kenia-Koalition
Franziska Schubert ist seit 2020 Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag. Sie wuchs in Neugersdorf im Landkreis Görlitz auf, wo sie auch heute lebt. Im Lichte der nahenden Landtagswahl in Sachsen befragte SuperIllu die Finanzpolitikerin u.a. zur gegenwärtigen Koalition, zur ostdeutschen Identität und zunehmender Gewalt gegen Politiker.
Sächsische Zeitung, 01.07.2024
Fraktionschefin der Grünen wirft Sachsens CDU-Finanzminister Versagen vor
Franziska Schubert kritisiert Sachsens aktuelle Haushaltspolitik: Sie warnt Hartmut Vorjohann vor leeren Versprechen und seine Partei die CDU vor einem Stimmungstief im Land.
Sächsische Zeitung, 02.02.2024
Franziska Schubert verurteilt Hakenkreuz-Schmiererei am Bautzener Theater
Unbekannte hinterließen an der Fassade des Theaters in Bautzen ein Hakenkreuz. Sachsens Grünen-Fraktionschefin ruft zu entschiedenem Vorgehen gegen Antisemitismus auf.
Volksstimme, 30.03.2023
Schubert verlangt mehr Aufmerksamkeit für Ost-Kohleregionen
Die sächsische Grünen-Politikerin Franziska Schubert hat auch vom Bund mehr Aufmerksamkeit für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Ostdeutschland eingefordert.
Sächsische Zeitung, 06.03.2023
Grünen-Politikerin Schubert ist gegen A4-Ausbau
Franziska Schubert hat der Oberlausitzer Forderung nach dem A4-Ausbau widersprochen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag setzt auf eine andere Option.
Sächsische Zeitung, 22.02.2023
Grünen-Politiker fordern realistischere Migrationspolitik
Die angespannte Lage in den Kommunen hat bei den Grünen eine Debatte über Asyl und Migration ausgelöst – auch in Sachsen.
ChrisMon, 03.01.2023
„Die Kirche ist Vorreiterin“
Nur noch Seelsorge? Nein, die Kirchen sollen sich weiter politisch einmischen, schreibt Grünen-Politikerin Franziska Schubert.
Freie Presse, 30.01.2022
Sächsin in der Grünen-Spitze: Landtagsfraktionschefin Schubert sitzt nun im Parteirat
In der Kenia-Koalition des Freistaates kommt Franziska Schubert längst eine tragende Rolle zu. Nun mischt sie auch in der Bundespartei stärker mit.
LVZ, 16.03.2021
„Die Koalition wird nicht am Haushalt scheitern“
Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert spricht im Interview über den Zustand der Kenia-Koalition, die aktuellen Haushaltsverhandlungen und wo das Geld für künftige Vorhaben herkommen soll.
Sächsische Zeitung, 29.01.2020
Sie ist jetzt Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag
Die gebürtige Löbauerin und ehemalige Görlitzer OB-Kandidatin Franziska Schubert wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt – und das einstimmig.
Watson, 28.08.2019
Ist der Kampf gegen die AfD im Osten schon verloren, Frau Schubert?
Wer über die Grünen im Osten spricht, kommt nicht um ihren Namen herum. Franziska Schubert machte Schlagzeilen, als sie im sächsischen Görlitz als Oberbürgermeister-Kandidatin gegen den AfD-Kandidaten antrat – und knapp 30 Prozent holte. Es ist auch ihr zu verdanken, dass Deutschland nicht seinen ersten AfD-OB im Amt gesehen hat.
Sie berät die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampf in Sachsen. Die „Zeit“ betitelte sie als „Die Grüne im Osten“. Aber die Zahlen für Sachsen zeigen, dass ihre Arbeit offenbar noch nicht ausreicht. Die AfD steht kurz davor, einen historischen Sieg für die in weiten Teilen rechtsradikale Partei in dem ostdeutschen Bundesland zu holen.
Watson hat während des Wahlkampf-Finales mit Schubert gesprochen. Heraus kam ein Gespräch über ein neues Missverständnis über die rechten Kräfte im Osten – und darüber, warum die Lage vielleicht doch gar nicht so düster ist, wie es den Anschein macht.