Nach zähen Jahren der Verhandlung mit dem Sächsischen Finanzministerium hat der Landkreis Görlitz gestern von der Landesdirektion den Bescheid über die Sonder-Bedarfszuweisung für seinen Haushalt 2023/2024 erhalten. Die rund 40 …
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Zur heute von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichten regionalisierten Herbststeuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein: “Mit der jüngsten Steuerschätzung …
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“Es mangelt hier nicht an der Finanzierbarkeit, sondern am politischen Willen. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin.”
Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Ich spreche mich klar und deutlich für …
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“Der größte Chipauftragsfertiger der Welt produziert künftig auch in Sachsen. Das ist ein starkes Signal für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land– wir sind ein attraktiver Standort und wettbewerbsfähig.”
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, mit …
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt.
Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz.
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien ging es auch um das Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“, das Franziska Schubert seit der Initiierungsphase begleitet und das auch von den beiden grün geführten sächsischen Ministerien unterstützt wird.