Liebe Interessierte,
Liebe Oberlausitzerinnen und Oberlausitzer,
Liebe Freundinnen und Freunde,
mein GRÜNES Fenster ist wieder da! Regelmäßig möchte ich Euch und Ihnen mit diesem Newsletter wieder Einblicke in meinen politischen Alltag ermöglichen – Ihnen und Euch meine Arbeit im Landtag, in Sachsen und in meinem Heimatlandkreis Görlitz vorstellen. Ich möchte Sie und Euch auf dem Laufenden halten, gute Projekte und Menschen vorstellen und zeigen, wofür ich mich engagiere, wo ich stehe und wofür ich mich einsetze.
Dieses Jahr wird weiterhin von der Corona-Pandemie geprägt sein. Wir befinden uns in turbulenten Zeiten, umso wichtiger ist es, die Hoffnung nicht aufzugeben und nach vorn in Richtung Zukunft zu arbeiten. Das mache ich jeden Tag und ich weiß, das tun Sie, das tut Ihr auch. Bleiben wir zusammen und bleiben wir gesund.
Eure Franziska Schubert
Fraktionsvorsitzende und Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin
Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Corona und der Doppelhaushalt für 2021/22
bestimmen derzeit die Geschäfte des Sächsischen Landtages maßgeblich. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie setze ich mich als Fraktionsvorsitzende für eine umfassende, gesetzlich geregelte Parlamentsbeteiligung ein, denn wir Landtagsabgeordnete bekommen die Rückmeldungen von den Menschen aus unseren Wahlkreisen. Seit über einem Jahr werden Grundrechte zugunsten des Infektionsschutzes eingeschränkt. Das ist notwendig, darf jedoch nicht als normal betrachtet werden – auch nicht nach einem Jahr. Und wir merken das an den Reaktionen der Menschen, die nach jeder MPK kritischer werden.
Wir benötigen weiterhin Besonnenheit, einen klaren Kurs, Achtsamkeit und Vernunft statt Polemik. Es ist wichtig, dass wir auch weiterhin eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden, um allen, die medizinische Hilfe brauchen, auch helfen zu können.
Wir Bündnisgrüne stehen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen und eine Fehlerkultur. Wir nehmen eine zunehmende Vertrauenskrise in der Politik wahr. Die Bundeskanzlerin hat einen Fehler eingeräumt. Fehlerkultur verdient Respekt und wie ich das bereits früher gesagt habe: Politik, die zeigt, dass sie lernen kann, gewinnt an Glaubwürdigkeit. Mit transparenter Kommunikation und klaren Linien gewinnt man Vertrauen zurück. Hier sind wir Alle in der Verantwortung. Dazu habe ich auch in der Sächsischen Zeitung einen Gastbeitrag verfasst. Auch die Süddeutsche Zeitung hat meine Gedanken dazu aufgegriffen.
Weitere Positionen von mir und meinen Kolleg:innen findet Ihr hier.
Franziska zum Doppelhaushalt 2021/22
Im Januar wurde der Doppelhaushaltsentwurf der sächsischen Staatsregierung für 2021/22 im Sächsischen Landtag eingebracht.
Für mich als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion heißt gute Finanzpolitik, so zu investieren und zu planen, dass die Gelder nachhaltig eingesetzt werden und ein echter Mehrwert entsteht. Wir BÜNDNISGRÜNE denken Ökologie und Ökonomie zusammen. Uns war bei den Verhandlungen daher besonders wichtig, dass die verfügbaren Mittel nachhaltig und klug eingesetzt werden. Unser Fokus liegt auf den Themen Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Bildung sowie der Stärkung eines vielfältigen, demokratischen und modernen Freistaates. Wir wollen ein besseres Klima für Sachsen: im doppelten Sinne.
Ein moderner Freistaat, der auf klimafreundliche Technologie und Mobilität setzt, Menschen gute Chancen bietet und lebenswerte Regionen fördert, braucht stabile finanzielle Grundlagen.
Im Mai soll der Doppelhaushalt im Plenum des Landtages beschlossen werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Klimafonds eingebracht. Er wird folgende Schwerpunkte haben:
1. Investitionen in Klimaanpassung und -resilienz: In die Anpassung kommunaler Infrastrukturen sowie in Energieeffizienz- und Wassersparmaßnahmen für Unternehmen
2. Grüne Wirtschaftszweige stärken – in den Bereichen Landwirtschaft und Tierhaltung, Forstwirtschaft, Imkerei, Fischerei und Aquakultur
3. Wasser-, Ressourcen- und Energiemanagement für Sachsen verbessern
4. Zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich Klima-, Arten- und Biotopschutz stärken
Weitere Informationen zu den Doppelhaushaltsverhandlungen findet Ihr hier.
Franziska zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Vor der Osterpause wurde auch das „Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ (FAG) verabschiedet. Das war ein Novum. Wir sind hier als Parlament einen unkonventionellen Weg gegangen, indem wir das FAG sozusagen ‚außer der Reihe‘ verabschiedet haben. Normalerweise geschieht das immer zum Haushaltsplenum. Doch die Pandemie erfordert Flexibilität und das Parlament hat in dieser Legislatur schon wiederholt bewiesen, dass es flexibel ist und ermöglicht, was nur geht.
Konkret ging es darum, dass unter anderem die pandemiebedingte Erstattung der Elternbeiträge auf den Weg kommt und genaue Zahlen Sicherheit für die Kommunen geben.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen grundsätzlich für eine Weiterentwicklung des sächsischen FAGs. Bedarfsorientierung und Tragfähigkeit sind und bleiben für uns dabei wesentliche Betrachtungsgrößen. Deshalb freut es mich, dass wir mit dem Beschluss einen ersten Schritt auf diesem Weg gemacht haben. Beispielsweise mit der neu eingeführten Basisfinanzierung, von der kleinere Gemeinden überdurchschnittlich profitieren, da sie nicht einfach nach Köpfen verteilt wird, sondern tatsächlich den Anspruch verfolgt, einen festen Sockel zur Verfügung zu stellen.
In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde deutlich, dass es seitens der Kommunen Bedarf zur Nachjustierung gibt. Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin einen Änderungsantrag für das FAG entwickelt, das im Finanzausschuss mit Mehrheit beschlossen wurde. Zudem werden wir als Regierungsfraktionen Änderungsanträge ins Verfahren geben, die außerhalb des FAGs für die Kommunen wirken. Wir werden mehr Mittel für Investitionen in den Schulhausbau über das parlamentarische Verfahren einbringen sowie kommunale Investitionen in Klimaanpassung über einen Sächsischen Klimafonds ermöglichen.
Meine Rede im Sächsischen Landtag zum FAG kann hier nachgehört werden.
Franziska trifft ein Luftfilter-Start-Up in Neugersdorf
Ich war im Februar in meiner Heimatstadt unterwegs. Eingeladen hatte mich Herr Reinisch (übrigens wie ich ein Rückkehrer), um mir etwas zu zeigen, was im Moment hochaktuell ist: Luftfilter. Es ging um ein innovatives Luftfiltersystem: einen Plasmagenerator, der von „Plasma for Life“ hergestellt wird.
Luftfilter gehören für mich bei Hygienekonzepten mitgedacht – und Hygienekonzepte sind natürlich die Basis für Öffnungsschritte. Ich finde ihn nützlich und einsatzfähig für verschiedene Bereiche: Schule, Gastronomie, Wirtschaft, Kultur und weitere. Bei dem Termin habe ich wirklich was gelernt und gesehen: Mit klugen Ideen aus der Pandemie – und mit regionalen Unternehmen arbeiten.
Hier geht es zum Facebook-Beitrag.
Franziska bei ihren Patentieren am Internationalen Tag des Artenschutzes
Der Internationale Tag des Artenschutzes am 3. März macht seit 47 Jahren darauf aufmerksam, dass jeden Tag 150 Arten von unserem Planeten verschwinden.
Ich habe Patenschaften für einen Humboldtpinguin im Tierpark Zittau e.V. und für einen Roten Panda im Tierpark Görlitz. Privat engagiere ich mich seit vielen Jahren für den Bienen- und Wildbienenschutz, für Biodiversität und insektenfreundliche Blühflächen.
Für unsere Bündnisgrüne Regierungs- und Parlamentsarbeit ist Artenschutz ein zentrales Thema: Unser Bündnisgrüner Staatsminister Wolfram Günther hat gemeinsam mit seinem Sächsischen Ministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft eine Reihe von Artenschutzprojekten im Programm: Artenschutzmaßnahmen und Artenschutzprojekte.
Hier geht es zum Facebook-Beitrag.
Franziska engagiert sich gegen Rechts
Im März wurde zum vierten Mal der Katholische Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus von der Deutschen Bischofskonferenz vergeben. Ich war Teil der Jury. Der Preis zeichnet Personen, Organisationen oder Gruppen aus, die sich aus dem katholischen Glauben heraus gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren oder sich prägend an gesellschaftlichen Initiativen beteiligen. Als Katholikin unterstütze ich das und habe mich sehr gefreut, dass in diesem Jahr die Initiative „Ostritzer Friedensfest“ den mit 5.000 Euro dotierten ersten Preis mit nach Hause nehmen kann.
Franziska schreibt mit: „Wir machen das schon – Lausitz im Wandel“
Meine Büroleiterin und BÜNDNISGRÜNE Bundestagsdirektkandidatin Annett Jagiela und ich haben unsere Geschichte im Band „Wir machen das schon – Lausitz im Wandel“ beigetragen. In dem Buch geht es um den Strukturwandel und darum, wie Menschen aus der Lausitz, ihre Heimat jeden Tag ein bisschen mehr verändern. Es wird beispielsweise über das Kühlhaus in Görlitz berichtet, den Verein Mosaika in Bischofswerda, das Stadtprojekt „Modellfall Weißwasser“ und den Verein Perspektive Boxberg e.V. In unserem Beitrag haben wir darübergeschrieben, wie wir Politik machen in unserer Heimat. Wir sind uns sicher: „Engagement ist nie neutral. Engagement kann nie unpolitisch sein. Politik heißt, sich um das Gemeinwesen zu kümmern. Es geht um etwas. Nein, es geht um alles. Wir können uns jeden Tag entscheiden und gemeinsam gute Wege und Lösungen suchen.“
Johannes Staemmler (Hg): Wir machen das schon – Lausitz im Wandel
1. Auflage, Februar 2021 im Aufbau Verlag
Franziska auf dem Grünen Sofa mit Ministerin Katja Meier
Regelmäßig lade ich Menschen auf das Grüne Sofa in meinem Büro ein. Anfang März habe ich mich mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Ministerin Katja Meier getroffen. Sie berichtete über ihre Arbeit und die Ziele des Staatsministeriums für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung und natürlich haben wir auch über die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 gesprochen. Wichtig ist uns die Stärkung des europäischen Zusammenhalts, mehr Frauen in Führungspositionen und der Ausbau der Kapazitäten im Gewaltschutz und der Umgang mit Hatespeech.
Das Gespräch könnt ihr bei Youtube in voller Länge nachhören.
Franziska zum Internationalen Frauentag
Zum Weltfrauentag haben sich mein Team und ich etwas Besonderes überlegt. Wir haben zahlreiche Themen auf Facebook aufgegriffen, bei denen Frauen gegenüber Männern benachteiligt werden. Schaut gern vorbei! Bodyshaming, Femizide, die Frauenquote, die Pille und Frauenhass im Netz – das Private ist politisch; das gilt heute noch genauso wie damals.
Bodyshaming: Bodyshaming bedeutet Diskriminierung, Mobbing, Demütigung oder Beleidigung von Menschen, weil ihr Körper nicht dem Schönheitsideal entspricht. Bodyshaming kann Menschen kaputt machen und sie ernsthaft an sich zweifeln lassen. Hier geht es zum Facebook-Post.
Femizide: Die Tötung von Frauen (und Mädchen) wegen ihres Geschlechtes bezeichnet man als Femizid. Laut einer Studie der UN waren 2017 von den 87.000 weltweit umgebrachten Frauen, 50.000 Frauen Opfer eines intimen oder familiären Femizides. Frauen sind – insbesondere infolge der Pandemie – nicht nur besonders häufig Opfer sexualisierter Gewalt oder Vergewaltigung, sondern auch überdurchschnittlich häufig Opfer von Mord. Hier geht es zum Facebook-Post.
Frauenquote: Nur jede dritte Führungskraft war 2019 weiblich, das entspricht gerade einmal 29,4%. 8,7% der Vorstandposten waren 2019 von Frauen besetzt. Das ist zu wenig! Zwei von drei Unternehmen werden weiterhin von Männern im Vorstand geführt. Das ist zu wenig. Die Hälfte der Macht gehört den Frauen. Hier geht es zum Facebook-Post.
Pille: Die Verhütungspille für Frauen kam 1961 in Deutschland auf den Markt. Damals ein Erfolg für alle Frauenrechtler:innen, die sich für sexuelle Selbstbestimmung einsetzten. 60 Jahre später ist die Pille nicht mehr nur eine Erfolgsgeschichte, denn warum sollen sich nur die Frauen um die Verhütung kümmern und das auch noch mit hohen Kosten und Nebenwirkungen. Packungsbeilagen von Verhütungspillen für Frauen listen als Nebenwirkungen, die durchschnittlich bei jeder zehnten Frau auftreten, Stimmungsschwankungen einschließlich Depressionen auf. Jede tausendste Frau kann zudem an einem Herzinfarkt oder Schlaganfall leiden. Hier geht es zum Facebook-Post.
Frauenhass im Netz: Viele Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, haben den Eindruck, dass Gewalt gegen Frauen in Form von Hasskommentaren und Drohungen im Internet zunimmt. Sie werden zur regelrechten Zielscheibe, aus dem einfachen Grund, dass sie als Frau im Internet ihre Meinung vertreten. Hier geht es zum Facebook-Post.