Protest ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legitim. Wir verstehen die Landwirte, die sich ernsthaft in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sehen und das artikulieren. Es kommt zuviel auf einmal zusammen. Der Ärger darüber, dass das jetzt so plötzlich daherkommt, ist nachvollziehbar. Das überfordert und geht mit Emotionen einher, das ist doch völlig klar.
Was wir jedoch bedenklich finden, ist die Aufmachung des Aufrufs in bestimmten Regionen durch andere Gruppierungen. Das mutet teils nach Systemumsturzfantasie an und erinnert in der Bildsprache an finstere Zeiten. Angesichts der drohenden Vereinnahmung von Rechts und auch durch verschwörerische Ansätze begrüßen wir die klare Abgrenzung des Deutschen Bauernverbandes (siehe hier). Bei allem Protest muss es friedlich bleiben und die Richtigen adressieren. Blinde Wut mit fragwürdigen Aktionen hilft dem Anliegen nicht. Die Fähigkeit zum Dialog muss gewahrt bleiben.
Grundsätzlich: der Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen ist aus Sicht auf den fortschreitenden Klimawandel geboten, der auch für die Landwirtschaft eine Existenzbedrohung ist. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen allerdings größere Stellschrauben in anderen Bereichen, wie z.B. dem Steuerrecht und bei der Schuldenbremse, um den Bundeshaushalt zu reparieren. FDP und allen voran Bundesfinanzminister Lindner sind hierzu aber offensichtlich nicht bereit. Die politischen Kosten sind hoch. So viele Bereiche werden gerade vor den Kopf gestoßen, siehe auch die 19% Mehrwertsteuer für die Gastro und Gemeinschaftsverpflegung.
Ich kann die FDP nur dazu anhalten, sich im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen noch zu bewegen. Es müssen jetzt nicht beide Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, kommen.
Die Zeit, ein kaputtes Dach zu reparieren, ist, wenn die Sonne scheint und nicht, wenn gerade Unwetter herrscht. Da braucht es finanzielle Kraft, um gegenzuhalten. Das kann eine Volkswirtschaft wie Deutschland über Kredite für Investitionen tun. Den jetzigen Kurs halte ich für falsch, da einzelne Gruppen in unangemessener Härte getroffen werden.
Ich kann auch als Finanzpolitikerin auf Landesebene angesichts der Kurzsichtigkeit von Lindner nur den Kopf schütteln: Als Finanzminister erst einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen und dann das Land anzünden, ohne sich an die wirklich wirksamen Stellschrauben heranzutrauen. Christian Lindner ist der schlechteste Finanzminister, den die Bundesrepublik je hatte. Die Kosten für die gesamte Demokratie sieht er nicht, weil er nicht vor Ort ist, in den Wahlkreisen, und sich dem ganzen Zorn stellen muss. Es geht in Sachsen in den Regionen um Existenzen fleißig arbeitender Landwirtschaftsunternehmen. Es kann nicht das politische Ziel sein, diese Unternehmen zu verlieren.