Nach zähen Jahren der Verhandlung mit dem Sächsischen Finanzministerium hat der Landkreis Görlitz gestern von der Landesdirektion den Bescheid über die Sonder-Bedarfszuweisung für seinen Haushalt 2023/2024 erhalten. Die rund 40 Millionen verteilen sich ungefähr hälftig auf 2023 und 2024. Anerkannt werden dadurch die außergewöhnlichen, unabweisbaren Ausgaben im Sozialbereich, die auch aus der soziostrukturellen Lage im Landkreis resultieren und die Finanzkraft des Landkreises übersteigen. Voraussetzung für die Auszahlung ist allerdings, dass die Haushaltssatzung genehmigt wird. Das wird Gegenstand einer Sonderkreistagssitzung am morgigen Mittwoch sein. Außerdem muss der Landkreis ein erneutes Gutachten anfertigen lassen bezüglich seiner Finanzsituation.
Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete, Sprecherin für Finanzen und Kommunalpolitik sowie Kreisrätin dazu:
„Es war ein langer Weg bis zu dieser Marscherleichterung. In den letzten 3 Jahren habe ich mich gemeinsam mit Landrat Dr. Meyer und der Kreisverwaltung auf Landesebene stark dafür eingesetzt, für den Landkreishaushalt diese Marscherleichterung zu erwirken. Es galt dabei, Widerstände zu überwinden. Der Bedarfszuweisung in der Höhe von rund 40 Millionen wurde nun mehrheitlich im Landkreistag zugestimmt. Verbunden ist die Bedarfszuweisung jedoch seitens des Finanzministeriums mit Auflagen. Unter anderem soll der Landkreis 4,1 und 6,7 Millionen in 2023 und 2024 einsparen. Gelingt das nicht, sinkt die Höhe der Zuweisung. Die Maßnahmen zur Konsolidierung sollen den freiwilligen und den Pflichtbereich umfassen. Das verursacht Sorgen in verschiedenen Bereichen, was der Rotstift anrichten könnte.“
„So gibt es eine verständliche große Aufregung um mögliche Kürzungen im Jugendbereich. Dazu werden wir im Sonderkreistag am 15.11.2023 diskutieren und ich gehe davon aus, dass es nicht dazu kommen wird. Dieser Bereich ist nicht geeignet, große Einschnitte vorzunehmen. Er ist eingeordnet in der sog. Kategorie 3 – nicht zur Anwendung empfohlen. Denn die Folgen wären erheblich – und Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, junge Menschen zu verlieren. Die gute Arbeit, die hier seit Jahren geleistet wird, darf nicht abgebrochen werden. Dafür werden wir uns im Kreistag auch engagieren.“
„Auch die Kultur muss in ihrer Vielfalt erhalten bleiben. Sie ist ein Standortfaktor; wir brauchen sie, um attraktiv zu sein auch für Menschen, die wir dazu bewegen wollen, in unseren Landkreis zu ziehen, hier zu arbeiten und zu leben. Der Kulturbereich ist in allen Haushaltsverhandlungen auf Landesebene auch stets ein Schwerpunktthema der BÜNDNISGRÜNEN gewesen. Zur jetzigen Situation rund um die Theater- und Orchesterfinanzierung in den Kulturräumen sind wir erneut aktiv – wir haben allen Intendanten unser Positionspapier zugesandt und verfolgen eine Lösung für die eingetretene prekäre Finanzsituation der Theater und Orchester. Ich bin eng an der Seite unseres Gerhart-Hauptmann-Theaters und unterstütze, wo ich nur kann.“
„Zum geforderten Gutachten: es muss an dieser Stelle gesagt werden, dass der Landkreis Görlitz von der Fachhochschule Meißen ein aussagekräftiges Gutachten hat erstellen lassen. Dieses wurde bislang vom Finanzministerium immer kleingeredet und weggewischt. Insofern bin ich gespannt, welchen Mehrwert ein neues Gutachten haben soll. Ich rechne mit einer Bestätigung der Situation, die wir unentwegt vortragen gegenüber dem Finanzministerium.“
„Grundsätzlich braucht es landesseitig eine strukturelle Anpassung, welche die finanzielle Situation der Kommunen verbessert. Ich habe stets für einen Soziallastenansatz plädiert; kann mir aber auch eine grundsätzliche Umstellung auf ein bedarfsorientiertes Modell umstellen, wie das in anderen Bundesländern schon geschehen ist. Dafür gibt es in der jetzigen Regierungskoalition keine Mehrheit. Aufgrund der sehr klar beschriebenen Situation aus den Landkreisen muss es zu Änderungen kommen. Wer das verneint oder auch blockiert, ist sich der politischen Lage in diesem Land nicht bewusst und gefährdet den sozialen Frieden. Die Kommunen müssen in der Lage sein, Lebensqualität vor Ort sicherzustellen. Wenn noch weiter abgebaut wird, steigt die Unzufriedenheit, was sich in der allgemeinen Stimmung niederschlägt.“
HIER geht es zum Positionspapier und HIER zur Pressemitteilung der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag zum Erhalt der Theaterlandschaft.