In den letzten beiden Tagen wurden im Landtag 28 Gesetze beraten. Ein ziemlicher Marathon, der aber viele gute Dinge hervorgebracht hat:
Am Mittwoch ging es los mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Kretschmer, auf die ich als Fraktionsvorsitzende antwortete. Die Rede gibt es …
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in kurz: „Politik ist dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert und dabei dem Menschen zugewandt bleibt. ‚Vorangehen für ein starkes und stabiles Sachsen‘ – das heißt für mich vor allem, eine starke Demokratie und eine stabile Regierung für Sachsen zu sichern, eine gute Zukunft für die hier lebenden Menschen zu gestalten und die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Ich denke, dass gerade mit Blick auf die Wahlergebnisse alle demokratischen Parteien mehr denn je gefragt sind, gute und zukunftsgewandte Politik für die Menschen zu machen, anstatt sich öffentlich gegenseitig zu diffamieren und zu Hauptgegnern zu erklären. Der Hauptgegner steht ganz woanders.“
Beteiligungsgesetz – Geld für die Kommunen
Ein sehr wichtiges Gesetz, das beschlossen wurde, ist das Beteiligungsgesetz. Damit gibt es jetzt eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen an Gewinnen aus Erneuerbaren Energien. Und zwar z.B. mit bis zu 30.000€ pro Windrad. Hier gibt es die Pressemitteilung und eine genaue Erklärung, was das konkret vor Ort bedeutet – in kurz: Geld für die Kommune!
Außerdem beschlossen wurden
eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes – ab 16 Jahren darf man sich jetzt ehrenamtlich für die Natur einsetzen und Kommunen haben ein Vorkaufsrecht
ein neues Versammlungsgesetz – damit Versammlungen leichter ermöglicht und besser geschützt werden können
eine Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsgesetzes – der Einsatz von Bodycams wird ausgeweitet und Kontrollquittungen eingeführt für eine bessere Nachvollziehbarkeit
eine Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt – damit parteinahe Stiftungen, die gegen die Verfassung handeln, keine Chance mehr auf Förderung aus Steuergeldern haben
eine Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes – die Gedenkstätte Großschweidnitz (in unserem Landkreis!) wurde in die Stiftung aufgenommen
das Karenzzeitgesetz – damit ehemalige Minister*innen ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht im Konflikt mit öffentlichen Interessen arbeiten
ein neues Verfassungsschutzgesetz – für eine bessere Kontrolle der Aktivitäten des VerfSch und Bürgerrechte besser zu schützen
das Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren – damit ausländische Fachkräfte einfacher ihren Abschluss anerkennen lassen können
Welche Gesetze außerdem noch beschlossen wurden, findet ihr auf den Seiten der Fraktion: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/aktuelles/
Dass Sachsen so viele wichtige und gute Änderungen vornimmt, wäre ohne eine Beteiligung von uns Bündnisgrünen an der Regierung nicht möglich – meine BÜNDNISGRÜNE-Fraktion Sachsen leistet ganze Arbeit, um Sachsen modern aufzustellen!
