BÜNDNISGRÜNE zur Mai-Steuerschätzung 

Die heute von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt ein:

„Die Steuerschätzung verändert die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht. Die aktuellen Krisen beschränken sich nicht auf Sachsen und Deutschland. Die meisten Länder haben sich für umfassende Investitionspakete entschieden. Das ist in Sachsen nicht möglich, weil die sächsische Schuldenbremse konjunkturelle Schwankungen und Inflation nicht berücksichtigt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben eindringlich vor den Folgen gewarnt und eine dringend notwendige Anpassung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Die CDU und der sächsische Finanzminister haben das abgelehnt – entgegen einschlägiger Expertenmeinungen aus der Finanzwelt. Damit lässt die CDU Sachsen bewusst in ein finanzielles Risiko laufen. Diese Kurzsichtigkeit wird Folgen haben.“

„Würde Sachsen die Schuldenbremse auf das Konjunkturbereinigungsverfahren des Bundes umstellen, dürften wir im Rahmen der Konjunkturkomponente auf Basis der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung überschlägig konjunkturbedingte Kredite von gut 400, 300 bzw. 200 Mio Euro in den Jahren 2024 bis 2026 aufnehmen. Das würde die aktuellen Haushaltsprobleme demnach konjunkturgerecht sehr erheblich abmildern (60 bis 98 Prozent). Es wird Zeit, dass Sachsen seinen ökonomisch und gesellschaftspolitisch schädlichen Sonderweg mit der im Vergleich der Bundesländer restriktivsten Schuldenbremse endlich aufgibt.“

„Weil die CDU eine Anpassung der Schuldenbremse ablehnt, fehlt Geld für Investionen und Innovationen, die für den Wirtschaftsstandort Sachsen wichtig sind – etwa für die geplanten Großansiedlungen und den Strukturwandel. Das betrifft weitere Bereiche, ganz vorn dabei sind da die Bildung und Infrastrukturen in Stadt und Land, Klimaschutz sowie die Kommunen. In der aktuell schwierigen Konjunkturlage ist eine Verschärfung des Konsolidierungskurses daher nicht angezeigt. Er droht die konjunkturelle Erholung zu belasten.“

Weiterhin betont Schubert: „Die Bundesbank, Wirtschaftsweisen und zahlreiche Ökonomen werben für eine Reform der Schuldenbremse im Bund. Andere Staaten investieren derzeit massiv in ihre Wirtschaftskraft und Klimaneutralität. Das ist auch für Deutschland und für Sachsen wichtig.“ 

„Dass der sächsische Finanzminister stattdessen für Sachsen einen Sparhaushalt fordert, ist auch mit viel Humor kaum zu ertragen. So ein Sparkurs trifft Sachsens Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitnehmenden, aber auch die Kommunen. Er bedroht den sozialen Frieden und gefährdet die gesellschaftliche Stabilität. Ich kann hier nur nochmal sagen: Solide Finanzpolitik sieht anders aus und arbeitet nicht gegen die Entwicklung des Landes. Das Loch an benötigten Investitionen der nächsten Generation aufzubürden, ist nicht generationengerecht.“ 

„Wir brauchen eine regionale Wirtschaft, Arbeitskräfte in allen Bereichen und Zuversicht. Ein Spardiktat kann das nicht leisten. Es wird keine dringend benötigten Arbeitskräfte nach Deutschland zaubern und unseren Freistaat auch nicht fit für die Zukunft machen.“