Faire Mautregelung für Garten- und Landschaftsbaubetriebe: Gleiche Rechte für alle Handwerker:innen! Mai 24, 2024Oktober 9, 2024 Gärten machen uns glücklich. Und es gibt tolle Handwerker:innen, die sorgen für unsere Gärten, Parks, Landschaften. Garten- und Landschaftsbaubetriebe sowie dienstleistende Gärtner und Handelsbaumschulen sind ein bedeutender Teil unseres sächsischen Handwerks. Dachdeckerinnen, Maurer und unsere Garten- und Landschaftsbaubetriebe arbeiten Hand in Hand – sie transportieren alle ihr Material zur selben Baustelle. Es wäre ungerecht gegenüber den Garten- und Landschaftsbaubetrieben, wenn sie für denselben Weg Maut bezahlen müssen, während andere von dieser befreit sind. Ein Rechtsgutachten kommt zum selben Schluss. Diese Ungleichbehandlung finde ich nicht richtig und fordere Verkehrsminister #Wissing (FDP) auf, das noch gerade zu rücken. Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen ausdrücklich Bundesminister Cem Özdemir, der sich von Anfang an dafür stark gemacht hat, dass hier gleiches Recht für alle gilt (https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Landwirtschaft/oezdemir-gartenbau-maut.html). Die Ungleichbehandlung der Garten- und Landschaftsbaubetriebe, der dienstleistenden Gärtner und der Handelsbaumschulen im Mautgesetz sollte rasch beseitigt werden. Verkehrsminister Wissing ist hier in der Pflicht, zügig nachzubessern. Sachsen ist ein Gartenland. Allein der Staatsbetrieb Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten pflegt über 50 Parkanlagen. Rund 250 Unternehmen sind im Verband des sächsischen Garten- und Landschaftsbaus organisiert. Die Branche ist auch in der Anpassung an den Klimawandel unersetzlich – hier liegt Wissen und Herzblut für das Grüne, von dem wir alle profitieren. Als BÜNDNISGRÜNE unterstützen wir das Engagement all derer, die sich im Garten- und Landschaftsbau dafür stark machen, unsere grünen Schätze für die Zukunft zu bewahren. Die vielen Park- und Gartenanlagen, aber auch das Grün in den Zentren kühlen unsere Städte herunter und erfüllen für uns alle miteinander überlebensnotwendige Funktionen. ➔ Hier geht´s zur Pressemitteilung der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag zur Mautbefreiung für Garten- und Landschaftsbau.
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt September 17, 2024Oktober 9, 2024 Unser BÜNDNISGRÜNES Team im Sächsischen Landtag ist kleiner geworden, dieser Herausforderung stellen wir uns. Es braucht uns in diesem Land als politische Kraft. Wir müssen nur in die vielen Regionen Sachsens und Europas schauen, die derzeit mit Hochwasser und Überschwemmungen zu kämpfen haben. Als BÜNDNISGRÜNE werden wir nicht aufhören, diese Probleme zu benennen und Lösungen vorzuschlagen.
Sachsen hat gewählt September 5, 2024Oktober 10, 2024 Mit 7 BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten gehen wir in die neue Legislatur im Sächsischen Landtag. Unser Team ist zwar kleiner geworden, unser Tatendrang aber ungebrochen. Wir kämpfen weiter.Für echten Klimaschutz, gute Bildung […]