Herr Lindner, Gaspreisdeckel jetzt! September 27, 2022Oktober 9, 2024 „Wir brauchen schleunigst den Gaspreisdeckel, denn es wird eng, insbesondere für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Er scheitert am Bundesfinanzminister und wir fordern ihn auf, hier endlich nachzugeben.“
BÜNDNISGRÜNE bekennen sich zur Stärkung der Kulturräume und zur Weiterentwicklung des Kulturpakts im Haushalt 2023/24 September 23, 2022Oktober 9, 2024 „Die Sorgen der Kultur angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs wurden auch in der Anhörung am Dienstag deutlich. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, Dr. Daniel Morgenroth, verwies dabei auf die Herausforderungen insbesondere für die Einrichtungen im ländlichen Raum. Kürzungen werden gerade hier empfindlich spürbar. Wer von der Attraktivität des ländlichen Raums spricht, sollte sich deshalb auch für die dort ansässige Kultur einsetzen.“
Vorsorge für Klimawandelfolgen treffen, kommunale Haushalte durch kommunales Klimabudget entlasten September 19, 2022Oktober 9, 2024 „Die Europäische Union und der Bund haben sich auf Klimaziele verständigt. Wir erleben gerade, wie wichtig die Themen Energie sparen und unabhängige Energieversorgung sind. Hier muss bewusst investiert werden, die Kommunen brauchen zielgerichtete Unterstützung. Wir schlagen als BÜNDNISGRÜNE ein kommunales Klimabudget vor.“
Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen September 15, 2022Oktober 9, 2024 „Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden.“
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie Dezember 15, 2021Oktober 9, 2024 „Die gute Nachricht ist: Die kommunalen Haushalte blieben trotz der Corona-Pandemie stabil. Investitionen und Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden. Dabei sind im bundesweiten Vergleich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die ostdeutschen Kommunen weniger einschneidend gewesen.“
Fachregierungserklärung: Energiewende endlich konsequent voranbringen September 21, 2021Oktober 9, 2024 „Es ist nicht damit getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen. Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass sie schnelle Lösungen für die aktuellen Krisen entwickeln und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen. Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Alles andere ist für uns nicht verantwortbar.“
