Landwirte dürfen nicht für Starrsinn des FDP-Finanzministers bezahlen Dezember 18, 2023Oktober 9, 2024 Heute protestieren in Berlin und Sachsen zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte gegen das geplante Vorhaben, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen. Die Fraktion […]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderungen nach einem TVStud Dezember 7, 2023Oktober 9, 2024 Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Diskussionen um einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende an den Hochschulen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
BÜNDNISGRÜNE zur Herbststeuerschätzung 2023 Oktober 27, 2023Oktober 9, 2024 Zur heute von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichten regionalisierten Herbststeuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein: „Mit der jüngsten Steuerschätzung […]
„Sachsen pflanzt gemeinsam – 1000 Obstbäume“ – Noch bis 4.9. bewerben! August 26, 2023Oktober 9, 2024 Habt ihr euch schon für ein Obstbäumchen beworben? Die gibt es nämlich gerade nicht mehr nur für Schulen und Kitas, sondern für alle möglichen Einrichtungen in ganz Sachsen – von […]
BÜNDNISGRÜNE fordern Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie August 25, 2023Oktober 9, 2024 Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich spreche mich klar und deutlich für […]
BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zum Nationalpark Sächsische Schweiz August 24, 2023Oktober 9, 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Sommerklausur in Sebnitz heute ein Positionspapier zur Zukunft des Nationalparks Sächsische Schweiz verabschiedet: „Engagiert für die Sächsische Schweiz: Natur […]
Vorsorge für Insolvenzrisiken von Bergbaubetrieben – BÜNDNISGRÜNE: Stiftung gründen, damit Ewigkeitskosten nicht an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben August 9, 2023Oktober 9, 2024 Der BUND Sachsen hat jüngst Befürchtungen geäußert, dass eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG weitreichende Folgen für die Lausitz und die sächsische Staatskasse haben könnte. Um für so einen Fall Vorsorge […]
Millionen für Balkonkraftwerke, Speicher und Erneuerbare – Power für die sächsische Energiewende! Juni 21, 2023Oktober 9, 2024 Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, mit […]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen Februar 22, 2023Oktober 9, 2024 Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben.
Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt Dezember 13, 2022Oktober 9, 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt.
