Pressemitteilung 21. April 2026
Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat der Staatsregierung mehrere Anfragen zur Umstrukturierung der Krankenhausstandorte Ebersbach und Zittau gestellt, nachdem sich Ärzte und Mitarbeitende an die Abgeordnete gewandt haben. Im Mittelpunkt steht die Rolle der Standorte in der medizinstrategischen Neuausrichtung des Klinikums Oberlausitzer Bergland.
Hintergrund ist ein Beschluss des Kreistages Görlitz vom Oktober 2023, der eine Konzentration stationärer Leistungen am Standort Zittau sowie strukturelle Veränderungen in der Region vorsieht. Unklar ist bislang, wie der Freistaat Sachsen diese Entwicklung zuverlässig finanziell unterstützt und wie weit zentrale Maßnahmen tatsächlich vorangeschritten sind.
„Ich teile zwar nicht jede Entscheidung, die Umstrukturierung halte ich jedoch für grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Ohne diese Umstrukturierung wären beide Standorte – Ebersbach und Zittau – nicht zu halten. Umso notwendiger ist es, erstens im Kreistag jetzt keine Entscheidungen zu treffen, die Verzögerungen bedeuten, und zweitens nun landesseitig endlich Sicherheit für die weiteren standorterhaltenden Maßnahmen zu schaffen“, so Schubert.
„An mich haben sich Ärzte und Mitarbeitende gewandt. Ärzte sehen mit Sorge, dass es den Baustopp in Zittau gibt; sie fragen sich, ob die Geriatrie in Ebersbach tatsächlich kommt, und Mitarbeitende werden erneut verunsichert, ob Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Die Sorge vor einem ‚Tod auf Raten‘ ist groß, und ich verstehe das gut.“
Seit März 2025 gibt es einen Baustopp in Zittau bei der Notaufnahme, der Zufahrt für den Rettungsdienst und der neuen Intensivstation. Notwendige Bescheide und Gelder stehen seitens des Sozialministeriums aus, obwohl der Antrag 2019 eingereicht und 2020 ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beschieden wurde. Die Baumaßnahme wurde bis März aus Eigenmitteln vorfinanziert. Ein Erfolg der Umstrukturierung hängt jetzt wesentlich an der finanziellen Zuverlässigkeit des Freistaats: „Der Förderbescheid muss jetzt kommen, nicht erst in Monaten!“, fordert Schubert.
Die Anfragen der Abgeordneten zielen darauf ab, offenzulegen, welche Förderanträge für welche Maßnahmen gestellt wurden, wann diese beschieden wurden und wann bewilligte Mittel tatsächlich ausgezahlt werden.
Für den Standort Zittau liegt ein besonderer Fokus auf Investitionen in die Notfallversorgung sowie auf dem Ausbau spezialisierter Leistungen, etwa durch den Herzkatheter, der auch die Akutversorgung von Herzinfarktpatientinnen und -patienten gewährleisten soll, sowie durch ein Herzkatheterlabor.
Für den Standort Ebersbach steht insbesondere die zukünftige Ausrichtung der medizinischen Versorgung im Mittelpunkt. Dabei geht es im Besonderen um den Aufbau geriatrischer Angebote vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der Region.
„Insbesondere zum Aufbau der Geriatrie am Standort Ebersbach muss Klarheit her. Leider zeigt sich, dass der Umgang der Sozialministerin beim Thema Geriatrie im Speziellen, aber auch bei den grundhaften Finanzierungen im Allgemeinen, schwierig ist. Freundliche Worte und Verantwortungsdelegation nach Berlin reichen nicht. Hier werden Unsicherheiten geschaffen, die Vertrauen kosten und zulasten der medizinischen Versorgung in der Region gehen. Der geplante Start im Jahr 2027 wird aufgrund der Verzögerungen nicht zu halten sein. Selbstverständlich gibt es Handlungsspielräume: sei es durch eine Einzelfallförderung oder über den Sachsenfonds. Da muss das Ministerium lösungsorientiert agieren.“
„Die beschlossene Neuausrichtung greift tief in die Versorgungsstruktur vor Ort ein. Deshalb braucht es volle Transparenz über Förderentscheidungen, Zeitpläne und den tatsächlichen Umsetzungsstand“, so Schubert.
Für die Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigten und die gesamte medizinische Landschaft in der Oberlausitz sind die offenen Fragen von unmittelbarer Bedeutung: Sie betreffen unter anderem die Erreichbarkeit von Notfallversorgung, die Verfügbarkeit spezialisierter Behandlungen wie bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie die wohnortnahe Versorgung älterer Menschen. Verzögerungen bei Investitionen oder unklare Planungen können sich direkt auf Behandlungswege, Wartezeiten und die Versorgungssicherheit auswirken.
„Nur wenn klar ist, welche Strukturen wann und wo entstehen, können sich die Menschen darauf verlassen, auch künftig gut versorgt zu sein“, betont Schubert.
„Ich nehme wahr, dass dieses komplexe Thema droht, von einzelnen Akteuren populistisch vereinnahmt zu werden. Ich warne davor, einseitigen Betrachtungen auf den Leim zu gehen. Es ist nicht gut, berechtigte Emotionen politisch auszunutzen und dadurch größeren Schaden anzurichten. Es liegt ein Antrag des BSW vor, der eben genau diese einseitige Betrachtung vornimmt – sollte dieser eine Mehrheit finden, wird der gesamte begonnene Prozess der Umstrukturierung blockiert und damit auch der Erhalt beider Standorte wirklich gefährdet. Ein konkretes Beispiel ist der Bauprozess des Herzkatheterlabors. Bis Oktober muss der Bau fertiggestellt sein, sonst erlischt die Genehmigung für dieses Herzkatheterlabor. Das darf durch solche Anträge wie den des BSW nicht riskiert werden. Das muss alles im Zusammenhang gesehen werden. Der Erhalt beider Standorte durch Umstrukturierung ist ein Ziel, das ich teile – die finanzielle Untersetzung und Zuverlässigkeit muss allerdings seitens des Ministeriums umgehend gewährleistet werden.“
Die Anfragen erfolgen auch im Vorfeld der Kreistagssitzung Görlitz am 29. April, bei der die weitere Entwicklung der Krankenhausstruktur erneut auf der Tagesordnung steht.
Der Landrat wird eine Beschlussvorlage vorlegen, die den Plan für die Standorte weiterzeichnet. „Ich unterstütze den Landrat mit seiner Beschlussvorlage. Die Moderation des Prozesses durch den Landrat und auch die Anstrengungen der Kreisverwaltung für Gespräche möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben.“
Die Kleinen Anfragen sind hier abrufbar:
Drs. 8/6578: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=49634
Drs. 8/6579: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=49635
Drs. 8/6577: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=49633
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