Einigung zur Strompreisbrücke November 10, 2023Oktober 9, 2024 Die Ampel hat sich auf eine wegweisende Einigung zur Strompreisbrücke geeinigt, die unserer Wirtschaft Planungssicherheit bietet und gleichzeitig wertvolle Arbeitsplätze schützt. Das Strompreispaket beinhaltet nicht nur die Senkung der Strompreissteuer, sondern auch weitere wichtige Maßnahmen. Die Strompreisbrücke ist ein klares Signal an die Wirtschaft: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entlastet unsere Unternehmen enorm und schützt dabei wichtige Arbeitsplätze. Ich habe mich in der Vergangenheit bereits klar für den Industriestrompreis positioniert. Für mich ist eine tragfähige, innovative Wirtschaft wichtig als Basis für ein zukunftsfähiges Land. Die Industrie ist strukturprägend an ihren Standorten bei uns in der Oberlausitz und muss erhalten bleiben. Sie muss die Rahmenbedingungen für den Wandel hin in ein neues industrielles Zeitalter erhalten. Mit der Strompreisbrücke schaffen Vize-Kanzler Robert Habeck und die Bundesregierung Planungs- und Investitionssicherheit für unsere Wirtschaft, vom Mittelstand bis zu großen Konzernen. Langfristig könnten alternative Mechanismen, wie direkte Abnahmeverträge der Industrie, das System ablösen. Dieses Signal gibt unserer Wirtschaft neuen Schwung in ihrer aktuellen Transformation. Jetzt liegt es an uns, auch in Sachsen konsequent den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und so eine preiswerte und unabhängige Energieversorgung für alle zu sichern.
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]