BÜNDNISGRÜNE zur Hakenkreuz-Schmiererei am deutsch-sorbischen Volkstheater in Bautzen-Budyšin Februar 2, 2024Oktober 15, 2024 Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch ein Hakenkreuz an die Fassade des deutsch-sorbischen Volkstheaters in Bautzen gesprüht – nur wenige Tage nach dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir verurteilen den Angriff auf das deutsch-sorbische Volkstheater. Hier darf es keine Bagatellisierung geben. Es reicht. Einen solchen Vorfall dürfen wir nicht einfach so stehenlassen. Wir tragen hier eine besondere Verantwortung. Antisemitismus breitet sich aus und dagegen müssen wir sehr entschieden vorgehen. Denn wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie das deutsch-sorbische Volkstheater mit einem Hakenkreuz beschmiert wird, Plakate von Holocaust-Überlebenden in Leipzig geschändet oder Kränze am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz zerstört werden.“ „Wir haben Instrumente einer wehrhaften Demokratie – die sollten zum Einsatz kommen gegen rechte Umtriebe und Schandtaten. Ich rufe die Sicherheitsbehörden dazu auf, die zur Verfügung stehenden Instrumente ohne Zögern zu nutzen. Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei. ‚Nie wieder ist jetzt‘ ist kein leeres Versprechen, es ist erst recht keine Floskel. Es ist ein Aufruf zum Handeln für alle, denen die Freiheit und die demokratische Grundordnung wertvoll sind. Gerade Sachsen hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen fest an der Seite der sorbischen Bevölkerung, welche seit Jahrhunderten Bestandteil unseres Lebens ist.“ Weitere Informationen: >> Redebeitrag von Franziska Schubert zur Aktuellen Debatte zum 27. Januar im Plenum des Sächsischen Landtages: „Sachsen hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus“
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]