Heute am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Ein tragischer Jahrestag, der die Zerstörung, das Leid und die unermessliche menschliche Tragödie, die dieser barbarische Akt verursacht hat, erneut ins Bewusstsein ruft. Ich habe dazu stets eine klare Haltung artikuliert und erinnere mich an die intensiven Monate, die wir im Büro mit vielen Ehrenamtlichen aktive Hilfe für die geflüchteten Ukrainer:innen geleistet haben. Viele sind geblieben – der Krieg hält an. Noch immer habe ich kein Verständnis für Leute, die mit Russlandfahnen angesichts der Kriegsverbrechen spazieren gehen.
Der Journalist Arndt Ginzel hat die dreiteilige Dokuserie “White Angel – Das Ende von Marinka” gedreht (ZDF-Mediathek). Sie zeigt auf eindringliche Weise die Schrecken dieses Krieges und die Verzweiflung der Menschen, die ihm ausgeliefert sind. Die Bilder aus Marinka sind erschütternd und lassen niemanden unberührt. Die Stadt, einst ein Ort des Lebens und der Gemeinschaft, existiert nicht mehr. Zehntausende Menschen, die einst dort lebten, wurden von den brutalen Angriffen der russischen Armee vertrieben oder verloren ihr Leben. Die Dokuserie zeigt uns das Leid, ohne jeden Filter, und bringt uns die Realität dieses Krieges schonungslos nahe.
Als BÜNDNISGRÜNE haben wir eine klare Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Er ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht und ein Akt der Barbarei. Die Unabhängigkeit, Souveränität und die territorialen Grenzen der Ukraine dürfen nicht zur Debatte stehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine im Kampf für Freiheit, Demokratie und ihre Existenz als unabhängiger Staat.
Die menschliche Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, erfordert unsere unbedingte Solidarität. Solidarität bedeutet jedoch mehr, als nur Worte der Unterstützung auszusprechen.
Deshalb setzen wir uns als BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag für konkrete Maßnahmen zur Linderung des Leids der ukrainischen Bevölkerung ein. Wir unterstützen die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur humanitären Hilfe und haben aktiv dazu beigetragen, dass auch Sachsen seinen Beitrag geleistet hat, z. B. in der Unterstützung eines Kinderheims mit Lebensmitteln oder der Lieferung von Medizintechnik und Ausrüstung.
Besonders wichtig ist es, die Perspektive der Ukrainerinnen und Ukrainer in Hilfsstrukturen und politische Entscheidungen einzubeziehen. Kinder und junge Menschen leiden besonders unter der aktuellen Situation und es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass ihr Recht auf Bildung gewährleistet wird.
Ich erinnere nochmal an meinen Beitrag (Positionspapier Waffenlieferungen), in dem ich mich auch mit der Frage von Waffenlieferungen auseinandergesetzt habe. Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und wir unterstützen dieses Recht, auch wenn es bedeutet, dass Waffen geliefert werden müssen.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der russische Angriff auf die Ukraine keine unerwartete Handlung oder gar Verteidigung war. Russland hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es bereit ist, seine imperialistischen Motive mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Krieg in Georgien 2008 sind nur einige Beispiele dafür. Es darf keinerlei Relativierung geben.
Der zweite Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist eine Erinnerung an die Notwendigkeit der Solidarität und des Engagements für Frieden und Gerechtigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Leid der Menschen in der Ukraine vergessen wird und müssen weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen beizustehen und den Frieden zu fördern.