„Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden.“
Haushalt und Finanzen
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten – weiter stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.
Wir wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür haben wir bei den Landtagswahlen 2019 einen Auftrag erhalten. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, den wir Schritt für Schritt umsetzen wollen. Bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 ist deshalb bereits deutlich geworden, dass dieser keine Fortschreibung der bisherigen Haushalte sein kann, sondern auch Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geben muss. Wir wollen ein besseres Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.