Herr Lindner, Gaspreisdeckel jetzt!

Mit Blick auf die für morgen angesetzte Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verstärkt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nochmals:

„Wir brauchen schleunigst den Gaspreisdeckel, denn es wird eng, insbesondere für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Er scheitert am Bundesfinanzminister und wir fordern ihn auf, hier endlich nachzugeben.“

Schubert sprach sich zuletzt auch beim Handwerkertag am 20. September 2022 für einen Gaspreisdeckel aus und adressierte dabei klar Bundesfinanzminister Lindner (FDP).

Außerdem schlägt Schubert weitere Erleichterungen für Unternehmen vor, um Mehrfachbelastungen in der aktuellen Situation abzustellen: Die Darlehen für Corona-Hilfen sollen gestreckt sowie zinslose Stundungen über die Finanzämter für Einkommenssteuer 2020 und Folgejahre gewährt werden. Auch im Insolvenzrecht sollen alle Möglichkeiten zur Erleichterung gewährt werden, bis sich die Lage beruhigt.

Schubert spricht sich wiederholt dafür aus, dass für die Bereiche, die der Bund nicht erfasst und die besonders betroffen sind, ein sächsisches Hilfspaket geschnürt wird: „Kommunale und Landeseinrichtungen, Wirtschaft, soziale Einrichtungen, Zivilgesellschaft – die steigenden Preise treffen alle, aber einige besonders hart.“ Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion hatte als erste Regierungsfraktion am 6. September 2022 einen Vorschlag für ein sächsisches Hilfspaket vorgelegt.

Abschließend erklärt Schubert: „Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden, aber auch die Gesellschaft insgesamt sind in existenzieller Sorge. Politik muss darauf reagieren und ich fordere alle in Verantwortung stehenden politischen Kräfte in Bund und Land dazu auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. An der Schuldenbremse unverändert festzuhalten, ist Ideologie und schadet dem Land.“