BÜNDNISGRÜNE bekennen sich zur Stärkung der Kulturräume und zur Weiterentwicklung des Kulturpakts im Haushalt 2023/24 September 23, 2022Oktober 9, 2024 In dieser Woche begannen die Anhörungen mit Sachverständigen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Sächsischen Landtag. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion liegt ein Fokus im parlamentarischen Verfahren bei Verbesserungen für die Kultur im Freistaat. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wir brauchen die Kultur – gerade in Krisenzeiten. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stehen wir an der Seite der Kulturschaffenden und wollen sie bestmöglich unterstützen. Laut Entwurf der Staatsregierung würde die Breite der Kultur im ganzen Land mit einer Nullrunde auskommen müssen. Angesichts der steigenden Preise bedeutet das faktisch eine Kürzung. Das können wir nicht zulassen. Vor allem eine bessere Vergütung für Fachkräfte in den verschiedenen Kultursparten ist für die Stabilisierung der Kultur eine große Herausforderung. Der Freistaat darf die Kulturräume und Kommunen dabei nicht alleine lassen. Die Kultur muss im Doppelhaushalt besser gewertschätzt und der Kulturpakt weiterentwickelt werden.“ „Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Bestand der Theater in Sachsen in seiner Dichte und Vielfalt erhalten bleibt. Zu einem Pakt gehört dazu, dass Freistaat und Kulturräume auch bei weiteren Belastungen zusammenstehen. Der Entwurf gibt dieses Signal noch nicht.“ „Der Folgen der Pandemie lasten weiterhin schwer auf den Kultureinrichtungen. Insbesondere neue Wege bei der Publikumsentwicklung, Rückgewinnung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sind nicht kurzfristig zu haben. Die Kulturmacherinnen und Kulturmacher brauchen einen langen Atem – und dabei müssen wir sie weiter unterstützen. Dazu gehört für uns auch, dass weiterhin Investitionsmittel über die Kulturräume bereitgestellt werden. Denn die Modernisierung der Infrastruktur, Technik und digitale Ausstattung ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Publikum für die Kultur zurück- und dazu zu gewinnen.“ Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Die Sorgen der Kultur angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs wurden auch in der Anhörung am Dienstag deutlich. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, Dr. Daniel Morgenroth, verwies dabei auf die Herausforderungen insbesondere für die Einrichtungen im ländlichen Raum. Kürzungen werden gerade hier empfindlich spürbar. Wer von der Attraktivität des ländlichen Raums spricht, sollte sich deshalb auch für die dort ansässige Kultur einsetzen.“
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]