Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die gute Nachricht ist: Die kommunalen Haushalte blieben trotz der Corona-Pandemie stabil. Investitionen und Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden. Dabei sind im bundesweiten Vergleich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die ostdeutschen Kommunen weniger einschneidend gewesen. Gleichzeitig wurde in 2020 auf kommunaler Ebene das höchste Investitionsniveau seit zehn Jahren erreicht. Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass ein großer Teil dieser Investitionen über Fördermittel erfolgt und nur durch diese möglich ist. Diese hohe Fördermittelabhängigkeit der sächsischen Kommunen fordert von der Landesebene, die richtigen, zukunftsweisenden Förderschwerpunkte zu setzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen damit den Auftrag verbunden, die Förderpolitik grundlegend anzugehen.“

„Die Steuereinbrüche auf kommunaler Ebene waren zu erwarten. Der Sächsische Landtag hat bereits im April 2020 mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzung geschaffen, diese zeitnah auszugleichen. Der Rechnungshof hat in seinen Prüfungen feststellen können, dass dies bei der Erstattung der Gewerbesteuerausfälle gelungen ist. Und auch bei den Rückzahlungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortkinder wurden die Kommunen zeitnah unterstützt.“