Pressemitteilung von Franziska Schubert, Abgeordnete der Oberlausitz und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Dresden/Görlitz. Die von CDU und SPD geplanten Kürzungen im neuen sächsischen Doppelhaushalt haben Folgen für den Landkreis Görlitz. Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete, finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, warnt:
„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und würde ihn weiter schwächen – unsere medizinische Versorgung, die soziale Infrastruktur, Mobilität, Kultur, Umwelt und Bildung. CDU und SPD riskieren damit ein weiteres Abgehängtwerden unserer Region. Ich setze mich dafür ein, dass diese Pläne so nicht Wirklichkeit werden.“
Welche Bereiche wären betroffen?
Medizinische Versorgung wird weiter ausgehöhlt
Besonders schwer wiegen die geplanten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Die Finanzierung des regionalen Weiterbildungsverbunds für Fachärzt:innen wird drastisch beschnitten. Das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen am Klinikum Görlitz steht vor dem Aus. Schubert hatte in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass hier die Mittelausstattung gesichert war. Schubert: „Das ist unverantwortlich – gerade in einem Landkreis mit überdurchschnittlich vielen älteren Menschen. Diese Politik riskiert weitere Versorgungslücken und damit die Gesundheit der Menschen.“ Auch betroffen wären die Nachbarschaftshilfe und die Alltagsbegleiter, die in den Planungsräumen des Landkreises Görlitz eine wichtige Arbeit machen.
Mobilität: Ländliche Regionen werden abgehängt
Die Streichung von Bahnprojekten wie der Herrnhuter Bahn, deren erstmalige Erwähnung in einem sächsischen Haushaltsentwurf Schubert durchgesetzt hatte, und die massiven Einsparungen beim Radverkehr bedeuten immer weniger Chancen für klimafreundliche Mobilitätsalternativen im ländlichen Raum. „Wer den Anschluss verpasst, verliert Perspektiven – für junge Menschen, für Pendler:innen, für alle“, so Schubert. Die Abgeordnete macht sich stark für Streckenreaktivierungen statt Einstellungen.
Soziales & Integration: Strukturen vor dem Kollaps
Wertvolle Arbeit in Projekten des vbff in Zittau, der Hillerschen Villa, der Ca-Tee-Drale oder der RABRYKA in Görlitz sowie auch die lokalen Tafeln – Träger, die sich für soziale Hilfen, Integration, Jugendbeteiligung und Demokratie einsetzen, werden in harte Fahrwasser gebracht. In nahezu alle Beratungsstrukturen – Verbraucherzentrale Görlitz, Verbraucherinsolvenzberatung, Schuldnerberatung – sind drastische Kürzungen vorgeschlagen. „Wer daran spart, gerade Jene zu unterstützen, die es besonders brauchen, der verliert Potenziale.“ Mittel für Kinder- und Jugendprojekte werden gekürzt, z. B. bei den Ganztagsangeboten oder bei digitalen mobilen Angeboten wie dem Fab-Mobil. „Wenn wir jungen Menschen ihre Räume nehmen, fördern wir Frust statt Teilhabe – das ist eine fatale Entwicklung“, betont Schubert.
Kulturabbau ist Kahlschlag an Identität
„CDU und SPD reißen am Herzen der Region“, warnt Schubert. Die vollständige Streichung der Mittel für Investitionen in den Kulturräumen kann Initiativen wie die Waldbühne Jonsdorf oder kleinere Vorhaben in der Region treffen. „Kultur ist nicht Beiwerk – sie ist zentral für Zusammenhalt, Lebensfreude und Identität. Ein Standortfaktor.“, so Schubert. Schuberts Fraktion hatte in den Jahren grüner Regierungsbeteiligung durchgesetzt, dass der Theaterpakt für Orchester und Theater fortgeführt wurde und die Mittel für die Kulturräume auskömmlich untersetzt wurden. Gerade für die Region Ostsachsen ist das besonders wichtig.
Umwelt, Bildung, Daseinsvorsorge: Zukunft wird verspielt
Auch der Natur- und Umweltschutz wird massiv beschnitten – darunter die Mittel für den Naturschutz, die Biotoppflege, Umweltbildung und den Erhalt unserer Gewässer. Für die Grünen waren das zentrale Bereiche, in denen sie in den vergangenen Jahren in Sachsen viel erreicht hatten.
Beim Brandschutz droht Gefahr für Leib und Leben, da Investitionen in Geräte und Infrastruktur für Feuerwehren wegfallen sollen; Waldbrandbekämpfung und -vorsorge sind unzureichend finanziell untersetzt.
„Mitten in einer Zeit multipler Krisen streichen CDU und SPD genau dort, wo Hilfe, Bildung, Sicherheit und Engagement notwendig wären“, so Schubert weiter. Besonders drastisch seien auch die geplanten Kürzungen bei Inklusion oder beim Schul- und Kitabau. Die kommunalen Finanzen seien so schlecht aufgestellt, dass die Spitzenverbände ihre Zustimmung erstmals seit Jahrzehnten verweigern.
Fazit: Rotstift gegen die Menschen
„Der Haushalt ist kein abstraktes Zahlenwerk – er entscheidet über Lebensrealitäten. Und dieser Entwurf gefährdet diese Realitäten im Landkreis Görlitz massiv. Ich fordere CDU und SPD auf, ihren Kurs grundlegend zu überdenken. Wir brauchen einen Haushalt, der in Menschen investiert – nicht in Spaltung, Rückschritt und Mangel. Sonst droht weiterer Vertrauensverlust in Politik – und zwar bei denen, die es in der Mitte der Gesellschaft treffen wird.“
Franziska Schubert fordert, dass die Landesregierung die Kreditmöglichkeit, die der Bund den Ländern eingeräumt hat, nutzt, um Strukturen tragfähig zu erhalten. Ihre Fraktion hat mehr als 350 Änderungsanträge ins parlamentarische Verfahren gebracht, darunter Anträge zur Kreditaufnahme.