Dresden/Görlitz. Der Sächsische Landtag hat gestern Abend den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Darin sind zahlreiche signifikante Änderungen zum ursprünglichen Entwurf verankert, welche die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Franziska Schubert, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Landkreis Görlitz sowie Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, informiert über relevante Punkte dieses Beschlusses für die Region Oberlausitz:
„Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung hatte massive Kürzungen vorgesehen. Zentrale Bereiche – vom Klimaschutz, über Kultur und Lebensqualität im ländlichen Raum bis hin zur Demokratiearbeit – wären ins Leere gefallen. Dank unserer Initiative und unserer Beharrlichkeit konnten wir deutlich nachbessern.“
„Die Menschen und die Initiativen in unserer Region liegen mir seit vielen Jahren am Herzen. Ich freue mich daher sehr, dass wir Strukturen absichern, Angebote erhalten und, wo es uns möglich war, ausbauen und Perspektiven geben können. Ich habe mich für meine Heimatregion eingesetzt und es sind Erfolge gelungen.“
„Die Vergangenheit hat gezeigt: wenn wir an grundlegenden Strukturen rütteln, sie finanziell ausbluten lassen, dann lässt sich das nicht einfach wieder ausbügeln. Der gesellschaftliche Preis, den wir dann zahlen würden, wäre ungleich höher. Das haben wir verhindert.“
„Dieser Haushalt trägt eine klare BÜNDNISGRÜNE Handschrift und das sichert Zukunft.“
Folgende Schwerpunkte hat Franziska Schubert mit der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion in den Verhandlungen durchgesetzt:
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Tierschutz
- Stärkung des Klimafonds, dadurch kann u.a. der beliebte Reparaturbonus fortgesetzt werden.
- Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin wieder mit Geldern untersetzt – Fleischerei Herzog aus Spitzkunnersdorf hatte sich diesbezüglich an Frau Schubert gewandt
- Die sächsischen Naturparks (z.B. Naturpark Zittauer Gebirge) bekommen mehr Unterstützung
- Gelder für Sachsens Tierheime (u.a LK Bautzen & Görlitz) werden verdreifacht
- Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bleibt die Planung zur Reaktivierung der Bahnstrecke Ebersbach-Löbau (Herrnhuter Bahn) erhalten (im Entwurf war sie weggestrichen)
- Naturschutzförderung signifikant verbessert, betrifft u.a. Landschaftspflegeverbände (z. B. Östliche Oberlausitz, Naturschutzorganisationen, Umweltbildung)
- Projekt „Sachsen pflanzt gemeinsam“ wird fortgesetzt, betr. u.a. Leutersdorfer Baumschulen (gemeinsame Entwicklung in der letzten Legislatur)
- Unterstützung der Initiative Green Zitty (Bewerbung für eine Landesgartenschau in Zittau) – betrifft den AUV Zittau, Stadt Zittau, GaLa-Verband
Bildung
- HSZG-Projekt „DigitaleSchule Sachsen“ gesichert, darunter Projekte wie das Fab-Mobil und Jugend hackt!
- „Schule ohne Rassismus„ bleibt, u.a. DPFA Regenbogenschule Görlitz
- die BNE-Servicestellen werden erhalten und nachhaltige Bildung fortgesetzt, betrifft konkret: IBZ Ostritz St. Marienthal, Valtenbergwichtel e.V. Neukirch
- die Klimaschulen können weiterarbeiten (in der Region: Ferdinand-Sauerbruch-Gymnasium Großröhrsdorf, Léon-Foucault-Gymnasium Hoyerswerda, 2. Oberschule Kamenz, Humboldt-Gymnasium Radeberg, BSZ Löbau, Gutenbergschule Niesky, Oberschule an der Weinau Zittau, Christian Weise Gymnasium Zittau)
- Projekt zur Lehrkräftegewinnung in Ostsachsen geht weiter und wurde finanziell abgesichert
- Schulassistenzen und Schulsozialarbeit: erhalten, Schulleiter Herr Warkus (OS Innenstadt Görlitz) hatte sich an Frau Schubert gewandt
- Kita-Moratorium kommt, dadurch werden Kita-Schließungen verhindert
Kultur
- 10 Millionen Euro mehr für die Kulturräume
- 10 Millionen Euro mehr für die Theater und Orchester (4,7 Mio. Euro mehr für das Gerhart-Hauptmann-Theater in 2025/26)
- mehr Geld für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten (u.a. Gedenkstätte Großschweidnitz, Umweltbibliothek Großhennersdorf, Gedenkstätte Bautzen, Hillersche Villa Zittau)
- Mehr Mittel für den Erhalt jüdischer Friedhöfe, insbesondere Prüfung und erste Unterstützung der Sanierung der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof Görlitz.
- 4 Millionen Euro mehr für Denkmalschutz
- Unterstützung der Ausstellung „Steppenwächter“ im Senckenberg-Museum Görlitz – damit erfüllt Frau Schubert eine Zusage, die der MP mal gegeben hat, Ansprechpartner u.a. Prof. M. T.
Soziales & Gesundheit
- Fortsetzung des Programms Neulandgewinner
- Insolvenz der Verbraucherzentrale verhindert, auch am Standort Görlitz
- 8 Millionen zusätzlich für die kommunale Integrationsarbeit und integrative Maßnahmen – betrifft zahlreiche Träger der Region
- Unterstützung der Tafeln
- Stärkung der Engagement-Stiftung und Förderung von ehrenamtlichen Engagement im ländlichen Raum – betr. unter anderem das Soziale Netzwerk Oberlausitz
- Erhalt der „Sozialen Orte“ und „Orte der Demokratie“ (u.a. Steinhaus Bautzen, Zoo Hoyerswerda, Brigitte-Reimann-Bibliothek, Kulturfabrik Meda, LÖBAULEBT, LEBENS(T)RÄUME e.V.)
- Unterstützung queerer Projekte und Antidiskrimierungsarbeit (u.a. WOS-Projekte: Augen auf, Stiftung Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal, Gerede e.V.)
- Förderung der Existenzgründung von Frauen im ländlichen Raum
- Erhalt des Geriatrie-Netzwerkes Ostsachsen am Städtischen Klinikum Görlitz
- mehr Geld für die Psychiatrie- und Suchthilfe
- mehr Geld für Weiterbildung von Fachärzt*innen – für eine gute medizinische Versorgung in ganz Sachsen, Ansprechpartnerin: Dr. Ute Taube, Berthelsdorf
- Stärkung der Nachbarschaftshilfe
Weitere Informationen:
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
Wir haben die Beschlussempfehlung des Finanzausschusseses mit ALLEN Änderungsanträgen ALLER Fraktionen inklusive Abstimmungsergebnissen veröffentlicht. Darin finden Sie die BÜNDNISGRÜNEN Anträge, aus denen Sie lesen können, was oben beschrieben ist
Den gesamten Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zur Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 finden Sie hier.
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