BÜNDNISGRÜNE zur Herbststeuerschätzung 2023

Zur heute von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichten regionalisierten Herbststeuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein:

„Mit der jüngsten Steuerschätzung werden die Einnahmeerwartungen für den Freistaat und für unsere Kommunen gegenüber der Mai-Steuerschätzung wiederholt nach oben korrigiert. Es sieht besser aus, als einige erwartet haben. Das bestätigt, dass der Bund in der Krise, ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine, die richtigen Maßnahmen getroffen hat und wir handlungsfähig bleiben.“

„Darauf sollten wir uns aber in Sachsen nicht ausruhen. Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Freistaates finanziell bestmöglich zu sichern. Das betrifft im Besonderen die Unterstützung der sächsischen Wirtschaft bei den vielen Veränderungsprozessen, die sie durchmachen.“

„De-Risking ist wichtig und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das heißt, politisch dafür Sorge zu tragen, dass die Risiken, die mit den Veränderungen einhergehen, minimiert und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, um Stabilität zu sichern. Planbarkeit und Zuverlässigkeit sichern die Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft ab und das müssen deshalb auch unsere Ziele sein.“

„Eine zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung inklusive dafür notwendiger Infrastrukturen gehört da an erster Stelle dazu. In Sachsen ist es gelungen, die Weichen neu zu stellen für den Ausbau Erneuerbarer Energien – und der Bund arbeitet mit Hochdruck an der Infrastruktur für Wasserstoff, die auch Sachsen anschließen wird.“ Abschließend betont Schubert: „Es braucht dafür jedoch auch eine nachhaltig gedachte Finanzpolitik, die einen solchen Prozess verantwortungsvoll begleiten kann. Die sächsische Schuldenbremse sollte in der Lage sein, auf konjunkturelle Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Aktuell ist das nicht möglich. Haushalte, Rücklagen, Daseinsvorsorge, Investitionen sind von der Wirtschaftsentwicklung aber nicht losgelöst. Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie gesellschaftlich wichtig und stabilisierend öffentliche Haushalte sein können. Auch die sächsische Schuldenbremse braucht eine Regelung, die auf Inflation und Konjunkturentwicklung reagieren kann – so wie es das Grundgesetz vorsieht. Auch das zählt zur Minderung von Risiken für den Standort Sachsen.“