Grüner Wirtschaftsdialog Dezember 8, 2023Oktober 9, 2024 Der Grüne Wirtschaftsdialog war das erste Mal in Sachsen zu Gast. Als Fraktionsvorsitzende habe ich einen Wirtschafts-Impuls gegeben und bin anschließend ins Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen gegangen. Ich habe einen offenen Austausch erlebt: was ist los zur Zeit und was bedeutet das für Wirtschaft und Industrie? Was sind die Wünsche und Praxiserfahrungen, die Politik ernstnehmen sollte? Ich schätze solche Runden, weil wir uns in einer Umbruchphase befinden und die Wirtschaft Träger der Transformation ist. In Sachsen gibt es tolle Unternehmen, die das aktiv umsetzen – sei es im Bereich Energiewende, Grundstoffindustrie, Recycling, Bauen, Maschinenbau und mehr. Ökologie und Ökonomie zusammen denken – und dafür die politisch notwendigen Weichen stellen. Das ist Aufgabe und Verantwortung. Drei Hauptthemen haben sich durch den Abend gezogen: Es gibt die notwendigen Schlüsseltechnologien, um die Transformation zu gestalten. Negativeinstellungen und Scheitererzählungen bringen uns deshalb absolut nicht weiter. Wir brauchen ein gesundes Grundvertrauen. Politik und Wirtschaft müssen hier klar beieinander bleiben, Wissen und Zuversicht vermitteln, um die Menschen fit für und Lust auf den Wandel zu machen. Räume, insbesondere in Ostdeutschland, sind Chancen, vor allem in Strukturwandelregionen. Dafür brauchen wir die notwendige Infrastruktur im Verkehr und in der Bildung und eine offene Willkommenskultur. Strukturwandel muss zum Wohlstand beitragen. Denn die Menschen und Unternehmen in den Strukturwandelgebieten schauen sich ganz genau an, welche Entscheidungen getroffen werden und sie haben eine klare Meinung dazu. Wir brauchen Bürgerbeteiligung und können nicht die Menschen ausblenden, die in den Regionen leben. Genehmigungsverfahren und Förderkulissen in Sachsen haben ein gutes Feedback erhalten. Die Ausgestaltung von Förderrichtlinien muss allerdings auf den Prüfstand. Wir haben bei den Nachhaltigkeitskriterien als BÜNDNISGRÜNE bei der Wirtschaftsförderung schon einiges erreicht, aber da geht noch mehr. Das Thema Innovationsschwelle müssen wir uns dringend anschauen. Der Abend hat mich motiviert und mir Zuversicht für die weitere Arbeit gegeben. Es gibt starke Macherinnen und Macher, die Lust auf Veränderung und das Handwerkszeug dazu haben. Vielen Dank an den Grünen Wirtschaftsidalog und alle Unternehmerinnen und Unternehmer, dass ihr nach Dresden gekommen seid!
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]