Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]
Haushaltslose Zeit in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern CDU und SPD zu Verantwortungsbewusstsein für das Land auf November 22, 2024Dezember 5, 2024 Pressemitteilung, zuerst erschienen bei der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen. Für 2025/2026 gibt es in Sachsen keinen Haushalt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat eine Verwaltungsvorschrift für die haushaltslose Zeit vorgelegt. „Inakzeptabel“, findet Franziska […]
Abbau der Frauenklinik in Ebersbach: Ein herber Verlust für die Oberlausitz und ihre Menschen November 21, 2024November 21, 2024 Die Schließung der Frauenklinik in Ebersbach ist ein schwerer Schlag für die Gesundheitsversorgung und die Lebensqualität in der Oberlausitz. Dazu erklärt Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im […]
BÜNDNISGRÜNE zur Steuerschätzung Oktober 25, 2024November 5, 2024 Sachsen befindet sich in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation. Diese wird durch die sächsische Schuldenbremse zusätzlich verstärkt. Der CDU und dem sächsischen Finanzminister ist bekannt, dass Sachsens Schuldenbremse nicht auf konjunkturelle Schwankungen und Inflation reagieren kann. Trotzdem lehnen sie notwendige Anpassungen seit Jahren ab – zum Schaden für das Land.
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt September 17, 2024Oktober 9, 2024 Unser BÜNDNISGRÜNES Team im Sächsischen Landtag ist kleiner geworden, dieser Herausforderung stellen wir uns. Es braucht uns in diesem Land als politische Kraft. Wir müssen nur in die vielen Regionen Sachsens und Europas schauen, die derzeit mit Hochwasser und Überschwemmungen zu kämpfen haben. Als BÜNDNISGRÜNE werden wir nicht aufhören, diese Probleme zu benennen und Lösungen vorzuschlagen.
Das Einstein-Teleskop in die Oberlausitz holen. August 22, 2024Oktober 9, 2024 Heute wurde bekanntgegeben, dass der Freistaat Sachsen das Kahlbaum-Areal in Görlitz gekauft hat. Somit steht der Weg offen für die Errichtung des Deutschen Zentrums für Astrophysik (DZA). Hier sollen in […]
„Neue“ Forderungen zur Herrnhuter Bahn August 6, 2024Oktober 9, 2024 Presseinformation Ergänzend zum heutigen Artikel in der Sächsischen Zeitung „Neue Forderungen zur Herrnhuter Bahn“ in Bezug auf die Streckenreaktivierung zwischen Löbau und Zittau informiert Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete: Das Thema […]
BÜNDNISGRÜNE zum Weltkulturerbe-Titel für die Herrnhuter Brüdergemeine Juli 26, 2024Oktober 9, 2024 Dresden/Neu Delhi. Die „Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine“ in Herrnhut, Bethlehem und Gracehill sind heute in die Welterbeliste aufgenommen worden. Damit ist Herrnhut die dritte Welterbestätte in Sachsen. Franziska Schubert, Oberlausitzer […]
Regierungserklärung – BÜNDNISGRÜNE: Politik ist dann gut, wenn sie den Menschen zugewandt bleibt Juni 12, 2024Oktober 9, 2024 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages mit einer Regierungserklärung zum Thema „Vorangehen. Für ein starkes und stabiles […]
