Koalitionsfraktionen einigen sich auf Doppelhaushalt November 2, 2022Oktober 9, 2024 Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt
Zwei Großforschungszentren für Sachsen: Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere im Strukturwandel September 29, 2022Oktober 9, 2024 Auf der Bundespressekonferenz wurde heute die Entscheidung zur Gründung von zwei Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bekannt gegeben. Jeweils drei Kandidaten standen im Rahmen des Wettbewerbs im Finale.
Herr Lindner, Gaspreisdeckel jetzt! September 27, 2022Oktober 9, 2024 „Wir brauchen schleunigst den Gaspreisdeckel, denn es wird eng, insbesondere für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Er scheitert am Bundesfinanzminister und wir fordern ihn auf, hier endlich nachzugeben.“
BÜNDNISGRÜNE bekennen sich zur Stärkung der Kulturräume und zur Weiterentwicklung des Kulturpakts im Haushalt 2023/24 September 23, 2022Oktober 9, 2024 „Die Sorgen der Kultur angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs wurden auch in der Anhörung am Dienstag deutlich. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, Dr. Daniel Morgenroth, verwies dabei auf die Herausforderungen insbesondere für die Einrichtungen im ländlichen Raum. Kürzungen werden gerade hier empfindlich spürbar. Wer von der Attraktivität des ländlichen Raums spricht, sollte sich deshalb auch für die dort ansässige Kultur einsetzen.“
Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen September 15, 2022Oktober 9, 2024 „Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden.“
Fachregierungserklärung: Energiewende endlich konsequent voranbringen September 21, 2021Oktober 9, 2024 „Es ist nicht damit getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen. Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass sie schnelle Lösungen für die aktuellen Krisen entwickeln und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen. Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Alles andere ist für uns nicht verantwortbar.“
