CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis

Pressemitteilung, zunächst erschienen bei der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen.

Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Vorschlag von Friedrich Merz, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Asylsuchende unmittelbar zurückzuweisen, führt auf gefährliches politisches Glatteis. Besonders besorgniserregend ist die Bereitschaft, dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen. Das beschädigt nicht nur den demokratischen Diskurs, sondern auch das Vertrauen in die Union als ehemals verlässliche Kraft der Mitte.“

„In Krisenzeiten braucht es Zusammenhalt und den Willen zum Konsens in der demokratischen Mitte. Das hat der Herbst 2022 gezeigt, als Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Diese wirken: Die Zahl der Asylanträge ist 2023 deutlich gesunken. Doch statt diese Erfolge zu stärken, setzt die CDU auf populistische Forderungen und spaltet damit. Das ist einer Partei, die den Anspruch erhebt, die nächste Bundesregierung zu führen, nicht angemessen. Es ist bitter, die Euphorie auch hier bei der sächsischen CDU zu sehen, die längst nicht mehr differenziert. Sie sind blind, wenn sie diesen Kurs nach rechts weiterfahren und verkennen, dass sie damit zu Steigbügelhaltern der AfD werden. Gerade in dieser Woche, 80 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz, ist das eine Schande.“

Es folgt eine ausführliche Betrachtung einzelner Punkte:

Lösungen statt Polemik

„Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen anbieten, die nachhaltig wirken – wie etwa beschleunigte Verfahren, bessere Integration und eine gestärkte Sicherheitsstruktur, wo der Austausch von Informationen zwischen den Behörden deutlich verbessert wird. Populistisches Agieren und die Abkehr vom demokratischen Konsens führen hingegen nur zu Vertrauensverlust. Friedrich Merz sollte seinen Kurs überdenken – für das Wohl der Menschen und die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Und nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU haben im Oktober und Dezember 2024 ein Sicherheitspaket abgelehnt, Ministerpräsident Kretschmer inklusive. Wie passt das jetzt alles zusammen?“

Dauerhafte Grenzkontrollen: Belastung für Sachsens Grenzregionen

Insbesondere der Vorschlag zu dauerhaften Grenzkontrollen stößt bei der sächsischen Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN auf scharfe Kritik: „Die Grenzkontrollen bräuchten nicht nur die Zustimmung der EU, sie würden vor allem den Alltag in unseren europäischen Grenzregionen massiv belasten. Gerade in Städten wie Görlitz und Zgorzelec, wo tägliches Pendeln und ein lebendiges Miteinander über die Grenzen hinweg Realität sind, sind die Einschränkungen schon jetzt spürbar. Das schadet dem europäischen Geist, den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Merz legt Axt an die europäischen Errungenschaften als dem zentralen Friedensprojekt.“

Ein politischer Kurs ohne Ziel

Schubert mahnt zudem, dass sich die CDU mit dieser Agenda selbst isoliert und auch radikalisiert: „Der Vorschlag von Merz zeigt weder Weitblick noch Lösungskompetenz. Ein Bundeskanzler – und das sollte Merz wissen – regiert nicht mit Dekreten. Demokratie lebt von Verhandlungen und Kompromissen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD schadet der Glaubwürdigkeit der CDU zutiefst, nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen. Das zeigen die Reaktionen der Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und Hessen deutlich. Das eigene Wertegerüst, insbesondere in humanitären Fragen, sollte eine christliche Partei nicht weiter ramponieren.“

Zuversicht durch Zusammenarbeit

„Es ist möglich, die Balance zwischen Sicherheit, Integration und dem Erhalt des europäischen Geistes zu finden – wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Daran zu erinnern, ist gerade jetzt wichtiger denn je.“