Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD

Pressemitteilung, zunächst erschienen bei der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen.

Dresden. Die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 hat heute das Kabinett passiert. Diese regelt die Ausgaben des Freistaates in der Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Agieren des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann scharf:

„Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen. Es drohen Entlassungen und der Verlust wertvoller Strukturen. Sei es bei der überbetrieblichen Ausbildung, im sozialen Bereich, in der Kultur, dem Gewaltschutz oder bei Kindern und Jugendlichen.“

„Unsere grünen Regierungsmitglieder haben unsere Ablehnung dieser Sparvorlage in den vergangenen Wochen und auch in der heutigen Kabinettssitzung sehr deutlich gemacht. CDU und SPD sehen das anders und haben diese Vorlage, die einem Kahlschlag gleichkommt, durch das Kabinett gelassen. Das sollten die Menschen in diesem Land wissen.“

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat für das kommende Plenum im Sächsischen Landtag am 18. und 19. Dezember einen Antrag zur vorläufigen Haushaltsführung eingereicht.

„Der Finanzminister darf mit dieser Kahlschlag-Politik nicht einfach so durchkommen. Diese Regelung ist rücksichtslos. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen die vielen Menschen in diesem Land, die unter dieser Sparvorlage leiden werden. Darum haben wir im Landtag einen Antrag eingereicht, der den Kahlschlag verhindern und die Strukturen in Sachsen sichern soll. Denn es geht anders, als es jetzt vom CDU-Finanzminister geplant ist. Das haben wir BÜNDNISGRÜNE 2021 gezeigt, als wir in einer ähnlichen Situation massive Kürzungen verhindert haben. Dieser Ansatz wäre auch dieses Mal möglich und dafür stehen wir ein. Im Sinne der Menschen in diesem Land.“

Weitere Informationen:

>> Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Vorläufige Haushaltsführung 2025 – gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ (Drs 8/649)