Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen!

Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr gerechnet. Vorgesehen dafür hat das Finanzministerium harte Kürzungen. Wenn das so durchgesetzt wird, wird das auch auf den Landkreis wirken. 

Hierzu erklärt Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unklare Haushaltssituation wirkt sich vor allem dortaus, wo Verlässlichkeit und Kontinuität am ehesten geboten sind. Die sichere Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit ist für unseren Landkreis nicht nur Pflicht, sondern sollte eine Priorität sein. Wir brauchen gerade an dieser Stelle eine sichere Finanzierung, die die freien Träger der Jugendhilfe nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringt und zum Rück- oder Abbau ihrer Angebote zwingt. Die Kreisverwaltung sollte Druck machen beim Ministerpräsidenten und seinem zukünftigen Koalitionspartner, damit einerseits die schädlichen Regelungen des Finanzministeriums nicht durchgesetzt werden und andererseits zügig ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird.“

„Die Arbeit der Jugendhilfeträger ist unverzichtbar für unsere Region und die jungen Menschen, die hier leben. Die sozialen Kosten, wenn diese Arbeit nicht gemacht wird, sind in der Folge enorm hoch. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Region. Es kann nicht sein, dass gerade sie eine stiefmütterliche Behandlung erfahren müssen. Genannt sei hier u.a. die Ca-Tee-Drale, die seit über 30 Jahren wertvolle Arbeit leistet. Jetzt weiß man dort nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Entscheidung, die dazu im Jugendhilfeausschuss getroffen wurde, ist unverständlich.“

„Es kann nicht widerspruchslos hingenommen werden, dass innerhalb weniger Monate die harte Arbeit vieler Jahre kaputt zu gehen droht. Strukturen, die jetzt aufgrund der unklaren Finanzierung abgebaut werden, lassen sich nur langfristig und mit großer Anstrengung wieder aufbauen, wenn überhaupt. Die Fachkräfte, die wir dadurch verlieren und die unter Umständen die Region verlassen, bekommen wir mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einfach zurück.“

„Ich setze mich seit Jahren sowohl im Landtag als auch im Kreistag für eine gesicherte Finanzierung der Jugendsozialarbeit ein. Im Kreistag konnte die Bündnisfraktion Bündnisgrüne/SPD/KJiK in den letzten Jahren bereits Einschnitte in der Jugendsozialarbeit verhindern.“ 

„Im Landtag sind jetzt CDU und SPD in der Verantwortung, schnell konstruktive Lösungen für die finanziellen Probleme vor Ort zu finden, bevor alles niedergeht. Bereits letzte Woche habe ich Finanzminister Vorjohann (CDU) dazu aufgefordert, den jetzigen Kurs unter keinen Umständen fortzusetzen.„