Fachregierungserklärung: Energiewende endlich konsequent voranbringen

Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern“ abgegeben.

Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Entgegen anderslautender Einzelmeinungen ist die Energiewende nicht gescheitert. Vielmehr wurde sie in den vergangenen Jahren aktiv ausgebremst, sodass wir jetzt einiges aufzuholen haben. Die aktuelle Energiekrise wäre weit weniger schlimm, wenn wir bereits mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen nutzen würden. Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass es an der Zeit ist, die Energiewende endlich mit aller Konsequenz voranzubringen und uns unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Nur so sichern wir langfristig die Zukunft des Freistaates und schonen gleichzeitig unser Klima.“

„Der Bund hat noch vor der Sommerpause die Energiegesetzgebung in weiten Teilen reformiert und gibt damit die Ziele und den Rahmen für die nächsten Jahre vor. Insbesondere beim Ausbau der Windkraft liegt in Sachsen eine große Aufgabe vor uns – der Freistaat ist hier nach wie vor Schlusslicht. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass die gesamte Staatsregierung an einem Strang zieht und die im Landtag beschlossene Einführung der Flexibilisierungsoption schnellstmöglich umsetzt: Kommunen, die Windkraftprojekte voranbringen wollen, muss der notwendige Handlungsspielraum zur schnellen Umsetzung der Energiewende gegeben werden. Noch haben wir die Möglichkeit, selbst zu gestalten. Nutzen wir diese nicht, dann wird Sachsen vom Bund aus gestaltet, um die Ausbauziele zu erreichen.“

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sprach in der anschließenden Debatte zum Entlastungspaket und ergänzt mit Blick auf die Energiedebatte:

„Krisen steht man durch, wenn man zusammensteht. In den vergangenen Wochen benahmen sich CDU/CSU in ihrer Oppositionsrolle allerdings so selbstgerecht, dass ich nur feststellen kann: Gut, dass diese Partei im Bund nicht mehr in Regierungsverantwortung steht. Durch faktenfreies Rumgepolter von der eigenen Verantwortlichkeit für den energie- und sicherheitspolitischen Zustand dieses Landes abzulenken, ist billig. Ganz zu schweigen von den gestern veröffentlichten, äußerst lesenswerten Lobbyrecherchen zu Gazprom. So viele Versäumnisse, so wenig Einsicht. Und auch heute erlebten wir seitens der CDU hier in diesem Hohen Haus ein Niveau-Limbo nach dem Motto: ‚erst die Partei, dann das Land‘.“

„Wir sind als Sachsen ein eher kleines Licht in der Bundesrepublik und Zusammenhalt ist darum besonders wichtig. Ich bin sehr enttäuscht über die Unfähigkeit einiger Kollegen bei der CDU, über den eigenen gekränkten Stolz hinwegzukommen und – statt sich an der Lösungsfindung zu beteiligen – lieber Parteikalkül vor das Wohl des Landes zu stellen. Eine reflexartige Absage an ein eigenes sächsisches Hilfspaket spricht Bände und ist in hohem Maße wirtschafts- und gesellschaftsfeindlich.“

Abschließend erklärt Schubert: „Es ist nicht damit getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen. Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass sie schnelle Lösungen für die aktuellen Krisen entwickeln und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen. Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Alles andere ist für uns nicht verantwortbar.“