Koalitionsfraktionen einigen sich auf Doppelhaushalt
Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz.
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien ging es auch um das Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“, das Franziska Schubert seit der Initiierungsphase begleitet und das auch von den beiden grün geführten sächsischen Ministerien unterstützt wird.
Zwei Großforschungszentren für Sachsen: Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere im Strukturwandel
Auf der Bundespressekonferenz wurde heute die Entscheidung zur Gründung von zwei Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bekannt gegeben. Jeweils drei Kandidaten standen im Rahmen des Wettbewerbs im Finale.
Herr Lindner, Gaspreisdeckel jetzt!
„Wir brauchen schleunigst den Gaspreisdeckel, denn es wird eng, insbesondere für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Er scheitert am Bundesfinanzminister und wir fordern ihn auf, hier endlich nachzugeben.“
BÜNDNISGRÜNE bekennen sich zur Stärkung der Kulturräume und zur Weiterentwicklung des Kulturpakts im Haushalt 2023/24
„Die Sorgen der Kultur angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs wurden auch in der Anhörung am Dienstag deutlich. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, Dr. Daniel Morgenroth, verwies dabei auf die Herausforderungen insbesondere für die Einrichtungen im ländlichen Raum. Kürzungen werden gerade hier empfindlich spürbar. Wer von der Attraktivität des ländlichen Raums spricht, sollte sich deshalb auch für die dort ansässige Kultur einsetzen.“
Vorsorge für Klimawandelfolgen treffen, kommunale Haushalte durch kommunales Klimabudget entlasten
„Die Europäische Union und der Bund haben sich auf Klimaziele verständigt. Wir erleben gerade, wie wichtig die Themen Energie sparen und unabhängige Energieversorgung sind. Hier muss bewusst investiert werden, die Kommunen brauchen zielgerichtete Unterstützung. Wir schlagen als BÜNDNISGRÜNE ein kommunales Klimabudget vor.“
Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen
“Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden.”
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie
„Die gute Nachricht ist: Die kommunalen Haushalte blieben trotz der Corona-Pandemie stabil. Investitionen und Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden. Dabei sind im bundesweiten Vergleich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die ostdeutschen Kommunen weniger einschneidend gewesen.”
Fachregierungserklärung: Energiewende endlich konsequent voranbringen
„Es ist nicht damit getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen. Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass sie schnelle Lösungen für die aktuellen Krisen entwickeln und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen. Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Alles andere ist für uns nicht verantwortbar.“