Haushaltslose Zeit in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern CDU und SPD zu Verantwortungsbewusstsein für das Land auf

Pressemitteilung, zuerst erschienen bei der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen.

Für 2025/2026 gibt es in Sachsen keinen Haushalt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat eine Verwaltungsvorschrift für die haushaltslose Zeit vorgelegt. „Inakzeptabel“, findet Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Sie fordert CDU und SPD zu mehr Verantwortungsbewusstsein für das Land auf:

„Sachsen hat keinen Haushalt für 2025/2026. Das ist für so ziemlich alle Bereiche, insbesondere jedoch den Sozial- und Kulturbereich, eine schwierige Situation. Wir bekommen Rückmeldungen aus den Regionen von Trägern, die Angst haben und nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen. Es drohen Entlassungen und der Verlust wertvoller Strukturen. Sei es bei der überbetrieblichen Ausbildung, im sozialen Bereich, in der Kultur, dem Gewaltschutz oder bei Kindern und Jugendlichen.“

„In einer Zeit ohne Haushalt entscheidet allein der Finanzminister, wer wieviel Geld bekommt. Der jetzige ist nicht bekannt dafür, besonders verständnisvoll für die Probleme im Land zu sein. Sparen ohne Rücksicht auf Verluste ist seine Idee? Das ist gefährlich. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir 2021 in einer ähnlichen Situation der vorläufigen Haushaltsführung eine konstruktive Lösung im Sinne der Betroffenen durchgesetzt und ermöglicht. So konnte die wertvolle Arbeit der Träger in Sachsen erhalten werden. Jetzt gibt es keine Anwältin mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft.“

„Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass man bei Entscheidungen die gesellschaftlichen Folgekosten mitdenken muss. Das CDU-geführte Finanzministerium ist da nicht lernfähig. Im Gegenteil: Das, was jetzt vorgeschlagen wird, ist rücksichtslos mit Blick auf alle, die es treffen wird.“

Weiterhin betont Schubert: „Ich rate CDU und SPD, echtes Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Das Wohl des Landes sollte über den eigenen Partei-Interessen stehen. CDU und SPD müssen erklären, wie sie verantwortungsvolle Mehrheiten finden wollen und einen kompromiss- und zustimmungsfähigen Vorschlag für die haushaltslose Zeit vorlegen. Wir werden keinen Kürzungen zustimmen – der Kredit für das gesellschaftliche Klima wäre zu groß.“„Die CDU hat aus ideologischen Gründen die historische Chance verpasst, die sächsische Schuldenbremse anzupassen, um Spielräume zu gewinnen. Notwendige Investitionen, Stichwort Brücken, könnten so finanziert werden und dadurch Mittel für die Strukturen im Land, die überall unverzichtbare Arbeit machen, frei werden.“