Pressemitteilung, zunächst erschienen bei der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen.
Dresden/Oberlausitz. Die geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten um das Teilfeld Mühlrose wird bis 2038 insgesamt 106 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Das zeigt die Antwort des Wirtschaftsministers auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3896) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Franziska Schubert. Außerdem ist eine erhebliche Lärm- und Staubbelastung für die umliegenden Dörfer und die Menschen vor Ort zu erwarten.
Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Tatenlosigkeit der Staatsregierung scharf:
„Die Kohlelobby will in Mühlrose ein letztes Mal ihre Muskeln spielen lassen – auf Kosten des Klimas und der Menschen vor Ort. Und die Staatsregierung sieht einfach zu. Die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Dörfer müssen viele weitere Jahre zusätzlichen Lärm und Staub ertragen. Diese Folgen sind nicht abstrakt, sondern ganz konkret spürbar. Das Festhalten am Auslaufmodell Kohle ist blanke Ideologie, die viel Schaden anrichtet. Wir haben die Technologien, wir haben das Wissen für den besseren Weg. Ausgerechnet die, die den BÜNDNISGRÜNEN immer Ideologie vorwerfen, agieren hier ohne jede Rationalität.“
„Wer bewusst 106 Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen den Weg ebnet, zeigt sehr deutlich, dass er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Wir erleben immer mehr Dürren, Waldbrände, Ernteeinbußen und Gesundheitsbelastungen in Sachsen. Während andere Bundesländer sich von den Fossilen verabschieden und die Erneuerbaren massiv ausbauen, senkt der Freistaat sogar noch seine Ausbauziele für Windkraft. Dabei wäre es die Pflicht von CDU und SPD, die Energiewende weiter voranzubringen, statt die Kohlewirtschaft zu stützen. Gerade auch im Sinne der Menschen vor Ort, die ganz unmittelbar mit den Folgen leben müssen.“
Schubert warnt zudem vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik: „Die Branche der Erneuerbaren ist ein starker und zukunftsfähiger Wirtschaftszweig, auch hier in Sachsen. Doch durch die Unsicherheit wird sie immer wieder ausgebremst. Es drohen Entlassungen und Investitionsstopps. Das geht dann klar auf das Konto von CDU und SPD, die seit jeher eng an der fossilen Lobby hängen. Wir brauchen endlich Planungssicherheit und einen massiven Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen. Nur so sichern wir Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichzeitig. Damit schaffen wir eine echte Perspektive für die Menschen in der Lausitz und im ganzen Freistaat.“
Weitere Informationen:
Zusammensetzung der 106 Millionen Tonnen: Allein 104,06 Millionen Tonnen CO2 entfallen auf die Verstromung der geförderten Braunkohle. Hinzu kämen weitere 1,6 Millionen Tonnen aus dem Betrieb (Stromverbrauch der gigantischen Fördertechnik). Und schließlich noch einmal 2.900 Tonnen CO2 durch den Treibstoffverbrauch dieselbetriebener Fahrzeuge und Hilfsgeräte im Abbau.
Neben den immensen Klimabelastungen zeigt die Antwort auch unmittelbare Folgen für die Menschen vor Ort: So müssen Anwohnerinnen und Anwohner in Gemeinden wie Rohne (bis zu 53 db(A)), Neu-Trebendorf (bis zu 52 db(A)) und Schleife (bis zu 45 db(A)) mit erheblichen Tagebaulärm rechnen. Auch für Weißwasser werden Werte von bis zu 42 db(A) prognostiziert. Hinzu kommt eine erhöhte Staubbelastung, die laut Staatsregierung bei stürmischen Wetterlagen trotz Schutzmaßnahmen nicht zu verhindern ist.
>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Franziska Schubert: „Geplante Erweiterung des Teilfeldes Mühlrose im Tagebau Nochten“ (Drs 8/3896)
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