Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]
Haushaltslose Zeit in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern CDU und SPD zu Verantwortungsbewusstsein für das Land auf November 22, 2024Dezember 5, 2024 Pressemitteilung, zuerst erschienen bei der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen. Für 2025/2026 gibt es in Sachsen keinen Haushalt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat eine Verwaltungsvorschrift für die haushaltslose Zeit vorgelegt. „Inakzeptabel“, findet Franziska […]
BÜNDNISGRÜNE zur Steuerschätzung Oktober 25, 2024November 5, 2024 Sachsen befindet sich in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation. Diese wird durch die sächsische Schuldenbremse zusätzlich verstärkt. Der CDU und dem sächsischen Finanzminister ist bekannt, dass Sachsens Schuldenbremse nicht auf konjunkturelle Schwankungen und Inflation reagieren kann. Trotzdem lehnen sie notwendige Anpassungen seit Jahren ab – zum Schaden für das Land.
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt September 17, 2024Oktober 9, 2024 Unser BÜNDNISGRÜNES Team im Sächsischen Landtag ist kleiner geworden, dieser Herausforderung stellen wir uns. Es braucht uns in diesem Land als politische Kraft. Wir müssen nur in die vielen Regionen Sachsens und Europas schauen, die derzeit mit Hochwasser und Überschwemmungen zu kämpfen haben. Als BÜNDNISGRÜNE werden wir nicht aufhören, diese Probleme zu benennen und Lösungen vorzuschlagen.
Sachsen hat gewählt September 5, 2024Oktober 10, 2024 Mit 7 BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten gehen wir in die neue Legislatur im Sächsischen Landtag. Unser Team ist zwar kleiner geworden, unser Tatendrang aber ungebrochen. Wir kämpfen weiter.Für echten Klimaschutz, gute Bildung […]
Herrnhut: Unterstützung zum Weltkulturerbetitel August 30, 2024August 30, 2024 Gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer bin ich vergangenes Jahr in der Herrnhuter Brüdergemeine in Bethlehem in den USA zu Besuch gewesen, um unsere Unterstützung für diese internationale Weltkulturerbe-Bewerbung auszudrücken. Und […]
Ebersbach-Neugersdorf: PMO-Mittel für 2 Spielplätze August 30, 2024August 30, 2024 Kinder liegen mir am Herzen und sollen gute Bedingungen haben, wenn sie aufwachsen. Dazu gehören auch gute und sichere Spielplätze. Für die Themenspielplätze „Sprejnik“ und „Verfitzt und zugenäht“ in Ebersbach-Neugersdorf […]
Geld für Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel August 30, 2024 Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir alle mit einbeziehen – auch und vor allem unsere Kinder und Jugendlichen. Genau dafür konnte ich im Doppelhaushalt 2023/24 400.000 EUR (200.000 EUR/ […]
Mittel für Modellvorhaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum August 30, 2024 Im Doppelhaushalt 2023/24 konnte ich erreichen, dass für Modellvorhaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum insgesamt 2,0 Mio. EUR (1,0 Mio. EUR pro Jahr) eingestellt werden. Davon profitieren […]
