Mutterschutz für Selbstständige: BÜNDNISGRÜNE fordernschnellen unbürokratischen Schutz für alle

Pressemitteilung, zunächst erschienen bei der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Sachsen.

Dresden/Berlin. Heute wird im Bundesrat eine Initiative für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige eingebracht. Es sieht einen flexiblen Mutterschaftsausgleich für Selbstständige vor, der sowohl die unbürokratische finanzielle Absicherung der Mutter als auch den Fortbestand ihres Unternehmens berücksichtigt. Die Bundesratsinitiative greift ein Modell auf, das der Westdeutsche Handwerkskammertag gemeinsam mit dem Institut für Mittelstandsforschung im Auftrag von Mona Neubaur (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, entwickelt hat. Anschließend soll der Antrag in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen und in der Dezember-Sitzung am 18. Dezember im Bundesrat debattiert und beschlossen werden.

Franziska Schubert, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, macht sich ebenfalls für den Mutterschutz für Selbstständige stark:

„Wir brauchen endlich verlässliche Absicherung und gleichen Schutz für alle. Mutterschutz ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft. Wir brauchen Gründerinnen, erfolgreiche Betriebsnachfolgen und mehr weiblich geführte Unternehmen. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass Frauen sich nicht länger zwischen einem Kind und der eigenen unternehmerischen Existenz entscheiden müssen. Dafür kämpfen Unternehmerinnen seit Jahrzehnten und dafür braucht es endlich verlässliche Rahmenbedingungen.“

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hatte in dieser Legislatur bereits einen Antrag eingebracht, der eine sächsische Landesinitiative zum Mutterschutz für selbstständige Frauen fordert (Drs 8/4306). Franziska Schubert setzt diesen Ansatz auch als Schwerpunkt in den Haushaltsverhandlungen: 
    
„Ich möchte, dass Sachsen ein Modellprojekt aufsetzt, welches sächsische selbstständige Frauen vor und nach der Geburt unterstützt. Der Freistaat könnte damit ein bundesweiter Vorreiter in Sachen Familienfreundlichkeit und Gleichstellung werden. Dafür trete ich in den Haushaltsverhandlungen ein. Wir sollten nicht auf den Bund warten.“

„Die Bundesregierung hat Mutterschutz für Selbstständige im Koalitionsvertrag angekündigt, bislang aber keine Umsetzung vorgelegt. Mit der Bundesratsinitiative demonstrieren die Länder nun erneut deutlich den bestehenden Handlungsdruck. Wir brauchen eine schnelle, praktikable und unbürokratische Lösung, Vorschläge liegen auf dem Tisch. Als BÜNDNISGRÜNE kämpfen wir bundesweit für die Umsetzung von Mutterschutz für Selbstständige. Auf unsere BÜNDNISGRÜNE Initiative hin geht Sachsen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen voran.“

Weitere Informationen:

>> Entschließung des Bundesrates „Einführung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs für Selbstständige“, Drs-Nr 669-26; Top 69.

>> Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Entschließung des Bundesrates „Einführung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs für Selbstständige“ 

>> Handwerks-Paket der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion