Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages mit einer Regierungserklärung zum Thema “Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen” eröffnet.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betonte in der Aussprache:
“Hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Wahlperioden, die Sachsen durch äußere Einflüsse und Krisen je erlebt hat. Politik muss in solchen Zeiten in der Lage sein, zu vermitteln, dass sie Krisen managen, Probleme lösen und Zukunft möglich machen kann. Wenn Politik das aus dem Blick verliert, verliert sie die Menschen, verliert die Demokratie.”
“Wir BÜNDNISGRÜNE sind 2019 angetreten, um in einer Dreierkonstellation Verantwortung zu übernehmen und Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Wir haben nach Wegen und Lösungen gesucht. Wir haben Rettungspakete für die sächsische Wirtschaft geschnürt, wir haben alle Kürzungsintentionen im sozialen und kulturellen Bereich abgewehrt. Wir haben Einstellungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, die Lehrerausbildung zurück in den ländlichen Raum gebracht, Schulgebäude saniert und unsere Krankenhäuser während und nach der Pandemie unterstützt.”
Zur Diskussion um Haushaltskürzungen machte Schubert deutlich: “Gerade in diesen Zeiten halte ich den Weg von pauschalen Kürzungen und Streichungen für eine fatale Idee. Diesen Weg können wir nicht mitgehen, denn ein solcher Sparkurs hat immer auch einen politischen Preis. Er trifft Sachsens Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitnehmenden und auch die Kommunen. Eine solide Finanzpolitik arbeitet nicht gegen die Entwicklung eines Landes. Das ist verantwortungslos und ohne jedes Gespür für die Zeichen der Zeit.”
Schubert appellierte außerdem in der Aussprache an alle demokratischen Kräfte: “Politik ist dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert und dabei dem Menschen zugewandt bleibt. ‘Vorangehen für ein starkes und stabiles Sachsen’ – das heißt für mich vor allem, eine starke Demokratie und eine stabile Regierung für Sachsen zu sichern, eine gute Zukunft für die hier lebenden Menschen zu gestalten und die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Ich denke, dass gerade mit Blick auf die Wahlergebnisse alle demokratischen Parteien mehr denn je gefragt sind, gute und zukunftsgewandte Politik für die Menschen zu machen, anstatt sich öffentlich gegenseitig zu diffamieren und zu Hauptgegnern zu erklären. Der Hauptgegner steht ganz woanders.”
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