Unternehmensbesuch bei SOLARWATT November 17, 2023Oktober 9, 2024 Ich war auf Unternehmensbesuch bei SOLARWATT Germany in Dresden. Die Solarindustrie ist ein grundlegender Baustein der Energiewende. Die heimische Produktion von Solarmodulen ist ein Schatz, den es politisch mit aller Kraft zu schützen und zu bewahren gilt. Das Unternehmen Solarwatt produziert nach höchsten sozialen und ökologischen Standards – ein Vorzeigeunternehmen aus Überzeugung. Das müssen wir doch mit allen Kräften halten – das sind die Unternehmen, wo Zukunft längst Gegenwart ist. Es darf nicht sein, dass chinesische PV-Module zu Schleuderpreisen massenhaft den europäischen Markt überschwemmen und den Absatz von Modulen ‚made in Germany‘ verhindern. Ich sag‘s so deutlich: die deutsche und sächsische Solarindustrie steht ein zweites Mal vor dem Aus, wenn nicht schnell was passiert. Es ist kritisch. Der Konkurrenzdruck aus China und der Inflation Reduction Act der USA setzen diese Industrie seit einem Jahr massiv unter Druck. Die deutsche Politik kann darauf reagieren. Es gibt Möglichkeiten und konkrete Vorschläge: die Integration von Resilienzboni (<1 MW) und -auktionen (>1 MW) im Erneuerbare-Energien-Gesetz im Rahmen des Solarpakt I – die Höhe der Boni steigt mit zunehmender Wertschöpfung in DE und EU eine Überarbeitung des deutschen Lieferkettengesetzes und vorgelagerte Maßnahmen zur geplanten EU-Verordnung für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (weil das noch ‘ne Weile braucht bis zur Verabschiedung) deutsche Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine durch Versorgung mit Solarmodulen aus deutschen und europäischen Lagerbeständen die Prüfung der Möglichkeit, Module ‚made in Germany‘ in deutschen Förderprogrammen mit signifikantem Fördervorteil zu versehen Geschäftsführer Herr Neuhaus und Herr Freudenberg (Leiter polit. Angelegenheiten) haben mir eindrucksvoll vermittelt, mit welch‘ großer Leidenschaft sie seit 30 Jahren am Standort aktiv für die Energiewende arbeiten. Wenn man dort war, versteht man, wie Sektorenkopplung im Alltag funktioniert. Das war sehr bereichernd für mich. Der Blick in die Produktion war sehr spannend – Mensch und Roboter arbeiten hier Hand in Hand. Die Energiewende ist nicht gescheitert. Unternehmen wie Solarwatt tragen sie mit ihrer Arbeit. Jetzt ist Politik dran, um die Solarindustrie kein zweites Mal in Deutschland sterben zu lassen.
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]