BÜNDNISGRÜNE zur Steuerschätzung

Pressemitteilung, zuerst erschienen auf den Seiten der Grünen Fraktion Sachsen.

Dresden. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Oktober-Steuerschätzung 2024 für den Freistaat vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ordnet die Steuerschätzung wie folgt ein:

„Sachsen befindet sich in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation. Diese wird durch die sächsische Schuldenbremse zusätzlich verstärkt. Der CDU und dem sächsischen Finanzminister ist bekannt, dass Sachsens Schuldenbremse nicht auf konjunkturelle Schwankungen und Inflation reagieren kann. Trotzdem lehnen sie notwendige Anpassungen seit Jahren ab – zum Schaden für das Land. Damit ist die CDU verantwortlich dafür, dass unserem Land Gelder fehlen für Investionen und Innovationen, die für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Sachsen wichtig sind. Ich denke dabei an Kitas und Schulen, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.“

„Der sächsische Finanzminister fordert nun von der zukünftigen Regierung einen Sparkurs, Streichungen und eine klare Prioritätensetzung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was die CDU darunter versteht. Sie kürzt auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, den Kommunen, der Wirtschaft und älteren Menschen. Ich kann hier nur nochmal sagen: Solide Finanzpolitik sieht anders aus und arbeitet nicht gegen die Entwicklung des Landes. Finanzminister Vorjohann lebt in einem Elfenbeinturm, während Schultoiletten unsaniert bleiben, Brücken gesperrt werden und die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen. Wie blind und verbohrt kann man sein?“

„Hätte Sachsen die Schuldenbremse angepasst, wären jetzt eine seriöse Finanzplanung und konjunkturbedingte Kreditaufnahmen möglich. So könnte der Freistaat die Folgen der aktuellen Situation erheblich abmildern. Doch die CDU hat mit ihrer ideologischen Ablehnung dafür gesorgt, dass Sachsen mit seiner im Ländervergleich restriktivsten Schuldenbremse einen ökonomisch und gesellschaftspolitisch zerstörerischen Sonderweg geht. Mit dem für sie schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl ever zeigt sich überdeutlich, dass die sächsische Finanzpolitik mitnichten als solide wahrgenommen wird.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Oktober-Steuerschätzung 2024 bringt weitere Einnahmeverluste.«