Faire Mautregelung für Garten- und Landschaftsbaubetriebe: Gleiche Rechte für alle Handwerker:innen! Mai 24, 2024Oktober 9, 2024 Gärten machen uns glücklich. Und es gibt tolle Handwerker:innen, die sorgen für unsere Gärten, Parks, Landschaften. Garten- und Landschaftsbaubetriebe sowie dienstleistende Gärtner und Handelsbaumschulen sind ein bedeutender Teil unseres sächsischen Handwerks. Dachdeckerinnen, Maurer und unsere Garten- und Landschaftsbaubetriebe arbeiten Hand in Hand – sie transportieren alle ihr Material zur selben Baustelle. Es wäre ungerecht gegenüber den Garten- und Landschaftsbaubetrieben, wenn sie für denselben Weg Maut bezahlen müssen, während andere von dieser befreit sind. Ein Rechtsgutachten kommt zum selben Schluss. Diese Ungleichbehandlung finde ich nicht richtig und fordere Verkehrsminister #Wissing (FDP) auf, das noch gerade zu rücken. Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen ausdrücklich Bundesminister Cem Özdemir, der sich von Anfang an dafür stark gemacht hat, dass hier gleiches Recht für alle gilt (https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Landwirtschaft/oezdemir-gartenbau-maut.html). Die Ungleichbehandlung der Garten- und Landschaftsbaubetriebe, der dienstleistenden Gärtner und der Handelsbaumschulen im Mautgesetz sollte rasch beseitigt werden. Verkehrsminister Wissing ist hier in der Pflicht, zügig nachzubessern. Sachsen ist ein Gartenland. Allein der Staatsbetrieb Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten pflegt über 50 Parkanlagen. Rund 250 Unternehmen sind im Verband des sächsischen Garten- und Landschaftsbaus organisiert. Die Branche ist auch in der Anpassung an den Klimawandel unersetzlich – hier liegt Wissen und Herzblut für das Grüne, von dem wir alle profitieren. Als BÜNDNISGRÜNE unterstützen wir das Engagement all derer, die sich im Garten- und Landschaftsbau dafür stark machen, unsere grünen Schätze für die Zukunft zu bewahren. Die vielen Park- und Gartenanlagen, aber auch das Grün in den Zentren kühlen unsere Städte herunter und erfüllen für uns alle miteinander überlebensnotwendige Funktionen. ➔ Hier geht´s zur Pressemitteilung der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag zur Mautbefreiung für Garten- und Landschaftsbau.
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD Dezember 9, 2024 Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir die Vorlage des CDU-Finanzministers ab. Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. In Gesprächen mit den Trägern spüre ich große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Leute und ihre Aufgaben bezahlen sollen.
Keine Einschnitte bei der Jugendhilfe zulassen! November 29, 2024November 29, 2024 Bis zum Ende des 2. Quartals 2025 können keine Förderbescheide für die Arbeit der Träger der Jugendarbeit ausgestellt werden. Auf Landesebene wird mit einer „haushaltlosen Zeit“ für das erste Halbjahr […]