GRÜNES FENSTER – Frühling 2022 Liebe Interessierte, Liebe Oberlausitzerinnen und Oberlausitzer, Liebe Freundinnen und Freunde, heute erhaltet ihr wieder mein GRÜNES Fenster. Regelmäßig möchte ich Euch und Ihnen mit diesem Newsletter wieder Einblicke in meinen politischen Alltag ermöglichen – Ihnen und Euch meine Arbeit im Landtag, in Sachsen und in meinem Heimatlandkreis Görlitz vorstellen. Ich möchte Sie und Euch auf dem Laufenden halten, interessante Projekte und Menschen vorstellen und zeigen, wofür ich mich engagiere. Die letzten Monate waren in jeder Hinsicht ungewöhnlich. Die Weltordnung ist seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erschüttert; Ukrainer:innen erfahren schreckliches Leid in ihrer Heimat; tausende Menschen haben von heute auf morgen alles hinter sich lassen müssen. Mein Abgeordnetenbüro habe ich kurzerhand wenige Tage nach dem Kriegsausbruch in eine Koordininierungsstelle für nichtbehördliche Hilfe umgewandelt. Wir konnten über 1.100 Personen privat erstunterbringen und begleiten seither die Gastfamilien und die Geflüchteten. Viele Menschen helfen dabei. Klar geworden ist dabei eines: Die Hilfsbereitschaft in Görlitz Stadt und Land ist überwältigend. In diesem Newsletter möchte ich genau davon berichten. Eure/ Ihre Franziska Schubert Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Am 27. Februar versammelten wir uns auf der Görlitzer Altstadtbrücke, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Der Krieg, den Putin in der Ukraine führt, bringt so viel Leid. Wir sind geschockt, wütend, traurig und haben Angst. Ich bin in der Nacht auf den 24. Februar um halb 4 aufgewacht mit einem unbestimmten Gefühl; am Morgen wurde Gewissheit, was sich seit Monaten anbahnte. Es gibt Krieg in Europa; Putin hat ihn zu verantworten. Die Situation der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, lässt mich seither nicht mehr los. Gemeinsam mit meinem Kollegen und Bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh boten wir am Montag nach Kriegsbeginn eine offene Gesprächsrunde im Grünen Büro an und öffneten die Koordinierungsstelle der Görlitzer Ukraine-Hilfe. Mehr lesen… Es wurde schnell deutlich, dass viele Menschen genauso fassungslos und vor Schock erstarrt waren wie wir. Sie wollten helfen, wussten aber nicht, was und wie genau. Deshalb begannen wir diese Hilfswilligen zu registrieren, vorhandene Kräfte zu bündeln, ehrenamtliches Engagement zu koordinieren. Wir fragten nach Sprachkenntnisse, Berufen, Unterbringungsmöglichkeiten. Schon Ende Februar ist klar, dass viel Hilfe gebraucht werden würde, viele Menschen aus der Ukraine würden fliehen und eine neue Existenz aufbauen müssen. Es ist nötig, alle vorhandenen Ressourcen zusammenzuführen, zu kanalisieren, den Überblick zu behalten. Durch Koordinierung, durch Registrierung, durch Vermittlung, durch Infoposts zum Aufenthaltsrechts, durch Verbreitung von Infos zu benötigten Geldspenden und durch Schichten bis in die Nacht im Grünen Büro versuchen wir zu tun, was immer möglich ist. Schon Anfang März stehen 500 private Schlafplätze und 350 Helfer:innen bereit, wenig später sind es fast 1000 private Betten. Teilweise können wir 60 Menschen an einem Tag vermitteln. Die Geschichten, die sie erzählen, sind bewegend; die Problemlagen jeden Tag verschieden. Mal wird ein Arzt gebraucht, mal einfach nur etwas zu essen und ein warmer Platz zum Schlafen. Etwas später folgen dann Schwierigkeiten mit Sozialleistungen, Schulbesuch, Aufenthaltsrecht – eine große Erleichterung ist der Wegfall der Erfordernis eines Aufenthaltstitels zumindest für ukrainische Staatsbürger:innen Anfang März. Wir unterstützen Privatmenschen, die an der ukrainischen Grenze Menschen abholen wollen, mit offiziellen Schreiben; bauen ein Informationsverteilersystem für Schule/ Bildung, Aufenthaltsrecht und Essensmarken auf; veröffentlichen Jobgesuche. Schockiert vom Krieg in Europa und dem unermesslichen menschlichen Leid, gerührt vom unermüdlichen Engagement so vieler machen wir immer weiter. Die Zahl der Helfer:innen wächst – ob mit der Bereitstellung eines Schlafplatzes, als Hebamme, Dolmetscher:in oder mit einem warmen Mittagsessen für die Helfer:innen im Büro, leisten so viele Menschen einen Beitrag. Mehr lesen… Vodafone Deutschland stellt 500 kostenlose SIM-Karten für Geflüchtete bereit; Essensmarken können mittlerweile im Büro abgeholt und dann bei Schneider´s Speisenservice eingetauscht werden; Listen geben Auskunft darüber, was für Kleider und Hygieneprodukte noch benötigt werden und gespendet werden können; Menschen beraten zu den Formularen, die die Ausländerbehörde verlangt, und zum Übergang von privaten in eigene Unterkünfte. Und auch Unternehmen wie die Fahrschule Otto oder Hagenwerder tun, was sie können. Und ab und an kommen Kinder, fragen nach dem Krieg oder lassen ihre Spielzeuge da, weil sie wissen, was Solidarität bedeutet und spüren, das gerade etwas ganz und gar nicht in Ordnung ist. Mehr lesen… Tagsüber gibt es Gewusel im Büro. Kinder spielen, Menschen kommen an, warten, trinken Tee, werden abgeholt. Nach wie vor Hilfswillige, die sich registrieren lassen, Hilfe anbieten und aktiv mittun. Es gibt hier 6 Telefonstationen plus Handys, zahlreiche Laptops, der Drucker surrt den ganzen Tag geschäftig. Ukrainisch, polnisch, deutsch, englisch, russisch – viele Fragen, die beantwortet werden. Die Arbeit bewegt, macht Spaß und hilft den Menschen, die es wirklich brauchen. So furchtbar die Nachrichten des Kriegs jeden Tag sind, so gut tut es, zumindest einigen wenigen diese unerträgliche Situation etwas erträglicher zu machen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sie sich zumindest hier sicher und willkommen fühlen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Helfer:innen bedanken, die das alles möglich machen – die Solidarität, die ihr in den letzten Wochen gezeigt habt, ist unglaublich und unglaublich berührend! Hier findet ihr mehr Einblicke in den Arbeitsalltag in der Koordinierungsstelle und Infos zu meiner politischen Positionierung – unter anderem in einem Interview mit der Welt, in dem ich Sachsen zu einem entschiedenerem Handeln gegenüber Putins Russland auffordere. Im Januar wurde die Kommunalrechtsnovelle beschlossen, die Bürgerbegehren vereinfacht und mehr direkte Demokratie ermöglicht, oder auch die Digitalisierung von Gemeinderäten und Kreistagen vorantreibt. Natürlich wird auch im Landtag die Situation der Geflüchteten und der Krieg in der Ukraine thematisiert. Mehr lesen…Ich habe mich da klar positioniert. Mehr lesen… Mein Kollege Daniel Gerber hat sich ebenfalls klar für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien positioniert und umrissen, was es braucht, um energiepolitisch unabhängig von Russland zu werden. #niewieder Am 27. Januar gedachten wir dem Holocaust – und machten auf die „I remember – Wall“ der Gedenkstätte Yad Vashem aufmerksam, die diesem abstrakten Schrecken Gesichter gibt und konkrete Geschichten erzählt. Gerade heute ist es wichtig, daran zu erinnern, dass so etwas nie wieder geschehen darf und der Kampf gegen Fremdenhass, Nationalsozialismus und Holocaust nicht missbraucht und relativiert werden darf, um unschuldige Staaten anzugreifen. #slavaukraini Ende Januar fand in Görlitz eine bewegende Demonstration für Demokratie und Vielfalt statt, die auch der Opfer der Corona-Pandemie gedachte. Görlitz bleibt BUNT ist ein starkes und wichtiges Zeichen für Solidarität. Mehr lesen… Bundesversammlung Am 13. Februar durfte ich als Teil der Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier in seinem Amt als Bundespräsident bestätigen. Es war eine große Ehre, zu den 233 Bündnisgrünen und den 39 sächsischen Delegierten zu gehören. Das Zusammentreten der Bundesversammlung ist einer der besonderen Momente in unserer Demokratie und hat mich sehr bewegt. Mehr lesen… Wahl in den Parteirat Im Januar wurde ich in das 16-köpfige strategische Beratungsgremiums des Bündnisgrünen Bundesvorstandes, den Parteirat, gewählt. Als Politikerin aus der östlichsten Stadt Deutschlands beschäftigt mich die Deutungshoheit über „den Osten“ auch innerhalb meiner Partei sehr und ich bin dankbar, diese Perspektive von nun an verstärkt in die Partei einbringen zu können. Mehr lesen…
