Im Finanzausschuss des Landtags habe ich die Ansiedlung des deutsch-polnischen Instituts CASUS mit auf den Weg gebracht.
Die Mittel für das Vorhaben CASUS werden im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) verwaltet. Es gibt einen sog. ‘Haushaltsvermerk’, dass zwei Bedingungen erfüllt sein müssen, damit CASUS loslegen kann. In beiden Fällen hat das Parlament die Entscheidungshoheit als Haushaltsgesetzgeber. Zum einen war das die Vorlage eines Konzeptes an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien und zum anderen die Freigabe der Mittel durch den Haushalts- und Finanzausschuss. Erst, wenn beide Bedingungen erfüllt sind, können die Mittel entsperrt werden; so die Festlegung. Und da stehen wir jetzt.
Den ersten Schritt sind wir bereits 2018 gegangen – da wurde dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien das Konzept in seiner März-Sitzung 2019 vorgelegt. Anschließend befassten wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss damit. Ich habe auch als damalige Oppositionspolitikerin ganz klar für dieses Projekt gesprochen. Nach Vorlage des Konzeptes zur Errichtung des Deutsch-Polnischen Forschungszentrums CASUS hat der Haushalts- und Finanzausschuss am 27. März 2019 zunächst, wie beantragt, die Freigabe der Mittel für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen.
2022 hat das SMWK erneut den Haushalts- und Finanzausschuss gebeten, weitere Mittel und Verpflichtungsermächtigungen freizugeben. Diesmal sitze ich auf der anderen Seite. Die beantragten Mittel sollen für die Beteiligung am Erwerb des Grundstückes, für die Finanzierung der entstehenden Planungskosten sowie für vorbereitende Maßnahmen zur Realisierung des Baus eines Institutsgebäudes und eines Gästehauses für das Deutsch-Polnische Forschungszentrum CASUS verwendet werden.
Bei dem Grundstück für das Vorhaben handelt es sich um das alte Kondensatorenwerk an der Neiße; ein, wie ich finde, tolles Objekt und Grundstück, das schon lange auf eine neue Aufgabe wartet. Hinzu kommt der hohe symbolische Wert für ein deutsch-polnisches Vorhaben: direkt an der Neiße, unweit der verbindenden Altstadtbrücke, passt es hervorragend zur grenzüberschreitenden Ausrichtung des Forschungszentrums. Ich bin sicher, es wird zu einer weiteren Belebung der Altstadt beitragen; abgesehen von attraktiven Arbeitsplätzen, die dadurch entstehen und einem weiteren Baustein in Richtung gelebter Europastadt.
Die langfristige Ansiedlung in Görlitz bietet gute Chancen und hat eine große Bedeutung für die ganze Region. Die Vision ist ein internationaler wissenschaftlicher Begegnungsort für Spitzenforschung, getragen vom renommierten Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR). In Zeiten des Strukturwandels braucht es genau solche Projekte. Die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz wird damit deutlich erhöht. Der Strukturwandel braucht greifbare Ergebnisse; die Menschen wollen sehen, dass etwas passiert.
